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Albig: Soli-Abschaffung würde “verpuffen”

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Bildungsinvestitionen für dringender als Steuersenkungen: “Eine Steuersenkung spüren die Menschen im Geldbeutel erst ab einem Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa, wie ihn die Union fordert, würde verpuffen”, sagte Albig dem “Handelsblatt”. Viele durchschnittlich verdienende Familien zahlten gar keinen Soli, so Albig.

“Eine solche Steuersenkung würde nur Wohlhabenderen nutzen.” Statt den Soli zu senken, will Albig das Geld in Bildung stecken und etwa die Kita-Gebühren senken. “Eine durchschnittlich verdienende Familie, die aber gerne mal 700 Euro Gebühren im Monat für zwei Kinder zahlt, würde sofort eine spürbare Entlastung bemerken”;, sagte Albig. Daneben forderte der Ministerpräsident auch “einheitliche Bildungsstandards von Flensburg bis Garmisch”. Dafür müsste der Bund allerdings das Grundgesetz ändern und den Ländern Kompetenzen bei der Bildung abnehmen. “Ich sehe das ganz entspannt”, sagte Albig. Im Bund plädiert Albig, der sich am 7. Mai in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellt, für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. “Eine FDP, die sich ihrer sozialliberalen Tradition besinnt, ist jedenfalls nicht so weit von uns entfernt, dass man nicht vernünftige Verträge hinbekommen könnte”, sagte Albig. Ansonsten höre er auch “aus Rheinland-Pfalz viel Gutes”. Auch dort regiert eine Ampel-Koalition.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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