Altmaier verteidigt G20-Sicherheitskonzept und nimmt Scholz in Schutz

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Sicherheitskonzept des G20-Gipfels verteidigt – und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in Schutz genommen. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei kein Fehler gewesen, sagte Altmaier am Montag gegenüber NDR Info. „Wir sollten uns von einem kleinen radikalisierten Mob, der Menschen verachtet und der diesen Staat verachtet, nicht einschüchtern lassen. Und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen“, so der CDU-Politiker.

„Wir haben gemeinsam mit der Stadt Hamburg diesen Gipfel sehr sorgfältig vorbereitet – und natürlich war bekannt, dass zu solchen Gipfeln, Krawallmacher und Störer nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern in Europa anreisen.“ Die umfassenden Sicherheitskonzepte hätten dafür gesorgt, „dass viele, viele zehntausend Menschen friedlich demonstrierten konnten“. Es habe Situationen in Hamburg gegeben, die „alle erschüttert hat, weil wir uns einen solchen Ausbruch von brutaler Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hätten vorstellen können“. Dieser „linksextreme Terrorismus, verstärkt durch Chaoten und viele andere“, habe sich an keinerlei Auflagen gehalten. Die Polizei habe insgesamt „großartige Arbeit“ geleistet.

Einzelne Vorgänge würden im Nachhinein – wie üblich – ausgewertet. Die Schuld aber liege bei denen, die randaliert haben. Gründe für die massive Kritik an Olaf Scholz sieht der Kanzleramtschef nicht. Die Bundesregierung habe Hamburg als geeigneten Ort ausgewählt und zusammen mit den Verantwortlichen der Hansestadt alle Vorbereitungen getroffen. Er könne „keine Begründung erkennen“, weshalb der Erste Bürgermeister zurücktreten sollte.

Foto: Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur