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Berlin: EU-Partner sollen Fahndung nach Krawallmachern forcieren

Die Bundesregierung fordert ihre EU-Partner auf, die Fahndung nach den Krawallmachern beim G20-Gipfel zu forcieren: “Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen”, so Justizminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zufolge seinen europäischen Amtskollegen. In dem zweiseitigen Brief schrieb Maas demnach, “bitte lassen Sie deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Taten von Ihren nationalen Behörden vordringlich bearbeiten”.

Zugleich appellierte er an die EU-Justizminister, rasch Europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden. Maas geht es nach eigenen Angaben nicht nur um die Ahndung der Taten, die in Hamburg begangen worden sind. Die Zusammenarbeit solle so verbessert werde, “dass nicht beim nächsten Gipfeltreffen ein anderer Staat und eine andere Stadt von europäischen Krawalltouristen heimgesucht werden”. Als Beispiel nennt er im Brief die europaweite Sicherung von Beweismitteln im Cyberspace. “Politische Extremisten und europäische Krawalltouristen koordinierten ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten vor allem über das Internet”, schrieb Maas. Deshalb sei es so wichtig, “dass solche Beweise gesichert und dem Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden, der am Ende von Gewalttaten betroffen ist.”

Foto: Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017, über dts Nachrichtenagentur

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