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Brüderle fordert Sofortstopp aller Ökostrom-Subventionen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. “Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. “Wie bei der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung”, sagte Brüderle. Gleichzeitig seien besonders rot-grüne Länder “mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen dafür verantwortlich, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen, ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie”, so Brüderle. “Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen.” Eine grundlegende EEG-Reform müsse eine der ersten Maßnahmen einer wiedergewählten christlich-liberalen Koalition sein, so Brüderle.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

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6 Kommentare

  1. raus aus dem bundestag!

  2. Und ich fordere den sofortigen Stopp aller Kohle- und Atomsubventionen. Wie wäre es denn, mal die Flutkosten, die jetzt auf Deutschland zu kommen, im Zusammenhang mit den durch CO2 verursachende Kohlekraftwerke zu sehen.
    Dann ist das auch eine versteckte Subvention. Kann man aber viel besser steuern, wenn man die CO2 Zertifikate endlich wieder verteuert.
    Die Lobbyisten Partei gehört so schnell wie möglich aus der Regierung.

  3. Was ist mit den Subventionen die nach wie vor der Kohle und Atom gewährt werden, will die Herr Brüderle auch abschaffen? Dann könnte man sicher über eine Abschaffung reden, aber halt nur wenn es für alle Energieträger gilt. Absurder Weise wird derzeit der Braunkohleabbau sogar über die Befreiung von der EEG-Umlage sogar noch zusätzlich subventioniert und das auf Kosten der kleinen Stromkunden und der mittelständigen Unternehmen mit zu geringem Stromverbrauch für eine Befreiung. Herr Brüderle findet das sicher vollkommen in Ordnung.

  4. Alle Kohlelobbyisten sollten an den Tagebaurand zwangsumgesiedelt werden. Es ist 0.15 Uhr und ich höre aus dem 900 m entfernten Tagebau Welzow-Süd durch das geschlossene Fenster die Tagebaugroßgeräte und kilometerlangen Förderbänder rumpeln. An Schlaf ist bei diesem Krach nicht zu denken. Wir schlucken den Dreck aus dem Tagebau und dürfen täglich die Bergbauschäden, Risse vom Fundament bis zum Dach, an unseren Häusern betrachten. Unsere Grundstücke sind wertlos geworden, denn wer zieht schon freiwillig an den Tagebaurand. Entschädigung des Verursachers-Fehlanzeige. Vattenfall ist von der Förderabgabe befreit, braucht keine Wassereinleitungsgebühren und keine EEG-Umlage zu bezahlen, obwohl er 42% des erzeugten Stromes selbst verbraucht. Wer zwangsweise Jahrzehnte am Tagebaurand leben muß und diese unwiederbringliche Landvernichtung jeden Tag vor Augen hat, findet jedes Windrad wunderschön. Die Zukunft kann nur heißen: Sauberer Strom aus Erneuerbaren Energien.

  5. An sich hat er Recht!
    Man den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen vorangetrieben und den Netzausbau vernachlässigt!
    Wir produzieren bereits genug Strom. Wir können ihn nur nicht nutzen.
    Um die Energiewende voran zu bringen muss der Netzausbau im Fokus stehen!

  6. @Matthias, nein er hat nicht Recht und das weiß er auch. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat bereits am 25.9.2012 einen Arbeitsbericht herausgegeben in dem die aktuellen Maßnahmen im Netzausbau als ausreichend dargestellt werden und bis 2030 in der derzeitigen Planung nahezu ausreichend sind. Es müsste also lediglich der Netz- und Speicherausbau etwas beschleunigt werden. Die Überlastungsszenarien von Brüderle und Rößler dienen allein den Lobbyinteressen der großen Stromkonzerne. Das der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energie, zum Schutz des Klimas, so zwingend wie noch nie ist, zeigen die aktuellen Hochwasserereignisse in Deutschland und gerade jetzt in Spanien doch mehr als deutlich. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat das es deutlich 5 nach 12 ist dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

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