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CDU und FDP wollen neuen Umgang mit Linksextremismus

Nach den Krawallen von Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der “Bild am Sonntag”, nun müsse gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. “Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren. Bei linksextremen Zentren, wie der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg, war man oft zu zurückhaltend. Das muss sich jetzt ändern.”

FDP-Chef Christian Lindner fordert, “dass die linksextremistische Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird.” CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte BamS: “Linksextremismus wird in Deutschland seit Jahren verharmlost.” Wenn Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt hätten, wäre die Empörung zu Recht groß gewesen, sagte Spahn. “Aber Linksfaschisten mit ihrem Hass und ihrer Gewalt brauchen die gleiche klare Antwort. Hoffentlich hat Deutschland das nach diesen Bildern endlich verstanden.” Spahn warf SPD, Grünen und Linkspartei vor, linke Gewalt zu verharmlosen. Spahn: “Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind. Es muss aufhören, dass wir teilweise mit öffentlichen Geldern linksradikale Verbände päppeln.”

Foto: Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017, über dts Nachrichtenagentur

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