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CDU und SPD fordern Schäuble zu Korrektur von Vereins-Urteil auf

Union und SPD haben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert, das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht anzuwenden: Dabei geht es um eine Entscheidung, der zufolge Vereine ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie Männern und Frauen nicht die gleichen Rechte gewähren. „Das Vereinsleben in Deutschland muss auch historisch gewachsene Strukturen bewahren können. Deshalb appelliere ich an den Bundesfinanzminister, das Problem per Nichtanwendungserlass aus der Welt zu schaffen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Als „Irrsinn“ kritisierte CDU-Innenexperte Patrick Sensburg das Urteil des Finanzgerichtshofes. „Politisch müssen wir dieser Fehlentscheidung einen Riegel vorschieben“, sagte Sensburg der Zeitung. „In meiner sauerländer Heimat leisten die vielen Schützenvereine in ihren Ortschaften eine unglaubliche, ehrenamtliche Arbeit von der alle Menschen vor Ort, und eben nicht nur die Mitglieder der Vereine, profitieren. Wenn diese Arbeit nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden soll, dann ist das einfach nur weltfremd.“ Er fügte hinzu: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Millionen von Menschen, die sich ehrenamtlich für andere engagieren. Gesetze sind für die Menschen gemacht, und nicht dazu da, um ehrenamtlich Engagierten Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

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