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Flüchtlingsströme: Es braucht eine Kurskorrektur, Kommentar von Anita Heubacher

Flüchtlingsströme können Wahlen beeinflussen. Das wissen die Staats-und Regierungschefs der EU und in diesem Punkt ist man sich ausnahmsweise einig. Deshalb dreht sich die europäische Flüchtlingspolitik vor allem um die Beseitigung von Flüchtlingen und weniger um die Beseitigung von Fluchtursachen. Zwar versucht die Europäische Union seit 50 Jahren, mit Entwicklungshilfe gegen die Not in Afrika anzusteuern, die Subventionen für die europäische Landwirtschaft, die die afrikanischen Bauern in den Ruin treiben und von Grund und Boden jagen, hat sie nie gekürzt. Um nur ein Beispiel zu nennen.

32 Millionen Afrikaner sind zur Stunde vom Hungertod bedroht. Die Zuwanderung wird nicht aufhören, solange nicht auch die Fluchtursachen gemildert werden.

An der Abschreckungsfront ist schon einiges geschehen: Die EU hat mehr Geld in die Hand genommen. Um Flüchtlinge abzuhalten, wurde letztes Jahr der äußerst fragwürdige Deal mit der Türkei ausverhandelt. Mehr Geld zahlt die Union inzwischen auch an nordafrikanische Staaten, damit sie die Türsteher-Funktion übernehmen und Flüchtlinge am besten gar nicht erst nach Europa kommen. Mit Libyen ist der Plan gescheitert, weil es dort keine Regierung gibt, mit Tunesien, von wo überhaupt nur ein Prozent der Bootsflüchtlinge kommt, auch. Rücknehmen, Abhalten und Umleiten. Vor den Kanarischen Inseln beispielsweise schicken Patrouillenboote Migrantenschiffe wieder zurück. Spanien hat damit die Flüchtlingsroute für sich gekappt und offenbar nach Italien verlagert. Dorthin werden Flüchtlinge gebracht, nachdem sie wenige Seemeilen von der libyschen Küste entfernt aus den Schlepper-Schlauchbooten gerettet werden. Ein ähnlicher Verlagerungseffekt ist von der Westbalkanroute zu erwarten, wo die Migration erschwert wurde. Wer auf der Flucht ist, findet seinen Weg.

Es braucht eine Kurskorrektur, hin zu einer umfassenden Flüchtlingspolitik, um die massenhafte Einwanderung zu stoppen. Die EU wird über die Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention diskutieren müssen, die Kriegsflüchtlingen ein Recht auf Asyl gibt, jenen, die vor dem Hungertod flüchten, aber nicht. Es wird Zugangskriterien brauchen, die andere Demokratien schon haben. Europa muss zu Menschenrechten stehen, aber zuallererst ist die Union ihren eigenen Bürgern verantwortlich. Hoffentlich handelt sie schnell.

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Anita Heubacher

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