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G20-Krawalle: Steinmeier sieht keinen Kontrollverlust des Staates

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. Auch wenn der Rechtsstaat in diesen Tagen herausgefordert gewesen sei, habe er auch bewiesen, “dass er funktioniert”, sagte Steinmeier dem “Stern”. Straftaten würden “verfolgt und geahndet”.

Auch wenn ein Ereignis wie in Hamburg die Menschen irritiere und erschüttere, dürfe man “auch nicht so tun, als wären solche Ausschreitungen Alltag in Deutschland”, so Steinmeier. “Das sind sie nicht.” Der Bundespräsident plädierte dafür, nicht die Tatsachen zu verdrehen. “In Hamburg haben Gewalttäter in eklatanter Weise fundamentale Regeln unseres Zusammenlebens verletzt. Gegen diese Gewalttäter muss sich unsere Kritik richten”, sagte er. “Mich empört aber auch das Verhalten all derer, die aus Langeweile oder Abenteuerlust bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel mitgemacht und Läden geplündert haben.” Das mache ihm Sorgen, sagte der Bundespräsident. Es scheine sich da etwas in der Gesellschaft zu verändern. “Der Respekt vor staatlichen Institutionen wie beispielsweise der Polizei geht bei einigen offenbar verloren. Auch das Bewusstsein, dass sie auf den Schutz gerade dieser Polizei selbst angewiesen sein könnten.” In diesem Zusammenhang warnte Steinmeier allerdings auch vor Alarmismus. “Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr, bei allem Entsetzen über die Krawalle.” Die überwältigende Zahl der Bürger sei über die Gewaltexzesse ebenso entsetzt gewesen wie er. Sie würden auch großes Verständnis für das Vorgehen der Polizisten zeigen. Das sei “ein gutes Zeichen”. Deutschland sei doch plötzlich kein anderes Land geworden, weil Gewalttäter “jedes Maß verloren haben”. Der Bundespräsident verteidigte ausdrücklich die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. “Eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft darf sich doch nicht von Gewalttätern vorschreiben lassen, wo sie solche Gipfel veranstaltet”, so Steinmeier. “Sollen sie in Zukunft nur noch auf abgelegenen Inseln oder in autokratischen Ländern möglich sein?” Zugleich ließ er durchblicken, dass solche Treffen nicht unbedingt in Massenveranstaltungen ausufern müssten: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es bei den teilnehmenden Staaten mehr Selbstdisziplin gäbe, was den Umfang ihrer Delegationen betrifft.”

Foto: Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017, über dts Nachrichtenagentur

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