Grüne kritisieren Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels kritisiert und beklagt, sie schränke die Demokratie ein. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“

Mihalic fügte hinzu: „Die Abschottung einer ganzen Stadt in sicherheitspolitisch ohnehin schwierigen Zeiten verschlingt zudem gewaltige Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, und die Überstundenberge bei den Beamtinnen und Beamten wachsen ins Unermessliche. Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“

Foto: Fontäne an der Binnenalster in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur