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Grünen-Innenexpertin: “Hamburger Einsatzleitung hat zur Eskalation beigetragen”

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G20-Gipfel in Hamburg mitverantwortlich gemacht. “Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen”, sagte Mihalic der “Welt” mit Blick auf den Start des Gipfels. “Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.”

Gewalt sei “kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken”, machte Mihalic deutlich. Daher sei es “richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren”. Die Innenexpertin – selbst zuvor als Polizistin tätig – kritisierte: “Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein.” In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, “friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staates zu behandeln”. Mihalic erklärte: “Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen.” Die Strategie der Einsatzleitung habe zu Dutzenden Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizei geführt. “Das wird gründlich aufzuarbeiten sein”, so Mihalic.

Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

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