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Berliner stimmen für Offenhaltung von Tegel

In einem in Berlin parallel zur Bundestagswahl durchgeführten Referendum hat sich am Sonntag eine Mehrheit für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Nach Auszählung von 84 Prozent aller Wahlbezirke lagen die Befürworter mit 56,1 Prozent deutlich vorn, die zusätzlich geforderte Zustimmung eines Viertels aller Wahlberechtigten war zu diesem Zeitpunkt bereits …

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Erste Forderungen in der SPD nach neuer Parteiführung

Nach dem Wahldebakel werden in der SPD erste Forderungen nach einer Erneuerung an der Parteispitze laut. Der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte der “Bild” (Montag), die Frage nach personellen Konsequenzen “hat der Wähler beantwortet. Es ist Zeit für Neues.” Als Grund für die Niederlage nannte Christ den Linkskurs der …

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: “Jamaika kann funktionieren”

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist davon überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen auch im Bund funktionieren kann: “Wichtig wird sein, dass alle beteiligten Parteien, zumindest einige der ihnen wichtigen Themen in so einer Koalition durchbringen können. Nur immer den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, wird dagegen …

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Schulz: Jamaika-Bündnis kommt auf jeden Fall

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist fest davon überzeugt, dass es zu einer “Jamaika-Koalition” aus Union, FDP und Grünen kommt. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: “Sie kriegen alles durch”, sagte Schulz am Sonntagabend in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF. Er wisse, …

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Seehofer rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, rechnet aber damit, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. “Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten”, sagte Seehofer dem Fernsehsender “Phoenix”. Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker …

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CDU-Wirtschaftsrat: Wahlausgang “Niederlage der Großen Koalition”

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, macht die Große Koalition und die Flüchtlingskrise für den Wahlausgang verantwortlich: “Das ist eine krachende Niederlage der Großen Koalition. Bei weniger als 60 Prozent für Union und SPD kann man nicht mehr von einer Großen Koalition sprechen, ohne Etikettenschwindel zu begehen”, sagte er der …

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Wagenknecht hofft auf “echte sozialdemokratische Politik”

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, begrüßt: Sie hoffe, dass es wieder “echte sozialdemokratische Politik” geben werde, sagte Wagenknecht am Abend in der ARD. Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag sieht sie als Problem. Es gebe seit Jahren …

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Tengelmann-Gesellschafter nennt Wahlergebnis “bitter”

In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat sich der Geschäftsführende Gesellschafter des Handelsunternehmens Tengelmann, Karl-Erivan Haub, enttäuscht über das Ergebnis der Wahl gezeigt: “Es ist bitter, dass es nicht für eine liberal-konservative Koalition gereicht hat”, sagte Haub dem “Handelsblatt”. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP kann den …

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Schulz räumt Niederlage ein – SPD will in Opposition gehen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Sonntagabend seine Niederlage eingeräumt: Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt und die Bundestagswahl verloren, sagte er in Berlin. “Die Zusammenarbeit mit der CDU ist seit heute beendet”, so Schulz weiter. Auch weitere führende Vertreter der Partei kündigten den Gang in die Opposition an. “Für uns …

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