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Wirtschaft Deutschland

Aktuelle Nachrichten zur Wirtschaft in Deutschland. Wirtschaftsnachrichten zu den Themen Finanzen, Unternehmen, Handel, Ressourcen, Tourismus und vielen mehr.

Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Die Linke hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, scharf kritisiert. “De Maizière spielt mit Feuer, wenn er die Verhinderung des Nachzugs von Familien Schutzsuchender als Mittel zur Befriedung des Landes verkaufen will”, sagte Linken-Innenpolitikern Ulla Jelpke der “Welt”. …

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Grüne fürchten “rechte Allianz” aus Union, FDP und AfD

Grünen-Chefin Simone Peter warnt die Union vor einer Kooperation mit AfD und FDP in der Asylpolitik. “Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden”, sagte Peter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). “Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich …

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Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. …

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Ärzte und Verbände fordern Abschaffung von Paragraf 219a

Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen eine Allgemeinmedizinerin ist eine neue Debatte über die Rechtsgrundlage für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland entfacht. Etliche Frauenärztinnen, Ärzte und Beratungsstellen haben sich mit der Ärztin solidarisiert, die sich am Freitag vor dem Gießener Gericht wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verantworten muss. Die Gynäkologin Edith Beckmann sagte …

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Bundestagsabgeordnete wollen Schäubles “Twitter-Verbot” ignorieren

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär will mit einem Schreiben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Umdenken beim “Twitter-Verbot” erreichen. Auch sie stehe einem bisweilen festzustellenden Selfie-Hype im Bundestag kritisch gegenüber, sagte Bär der “Funke-Mediengruppe”. Etwas anderes sei aber die eigene inhaltliche Kommunikation. “Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur …

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AfD will für weitere Aussetzung des Familiennachzugs stimmen

Die AfD unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen. “Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden”, erklärten auf …

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Berlins Rüstungspolitik gefährdet französischen Kampfflugzeugdeal

Die französische Regierung ist verärgert über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Grund ist die Weigerung Berlins, die Ausfuhr von Bauteilen für das französische Kampfflugzeug “Rafale” zu erlauben, berichtet der “Spiegel” (Donnerstagsausgabe). Die nicht erteilte Genehmigung für dringend benötigte Dichtringe könnte zwei Großaufträge des französischen Herstellers Dassaults ernsthaft in Gefahr bringen, heißt es …

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SPD-Politiker Zierke für Große Koalition

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, hat sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Zierke sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, seit Sonntagabend sei die Uhr zurückgestellt und die SPD müsse neu nachdenken. “Wenn man Projekte umsetzen will, wenn man Sozialdemokratie in Deutschland wirklich voranbringen möchte, muss …

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Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. “Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich”, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe). “Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien …

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