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News zu AfD

AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags ist. “Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander …

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Schulz: SPD muss wieder Systemfrage stellen

SPD-Chef Martin Schulz setzt auf einen deutlichen Linkskurs, um die Krise seiner Partei zu überwinden. “Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismus-Kritik fassen”, sagte Schulz der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Unterwerfung der Sozialdemokratie unter die These, es gehe nicht mehr um das System, sondern nur noch um die Verteilung der Effekte …

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Von der Leyen warnt Union vor Rechtsruck

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, aus dem Ergebnis der Österreich-Wahl falsche Schlüsse zu ziehen. Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen “fulminant modernen Wahlkampf” geführt, “aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur …

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Forsa: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert

Die Wahlabsichten der Deutschen haben sich laut einer Forsa-Umfrage vor den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht verändert. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin “Stern” und den Fernsehsender RTL erstellt, kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD auf …

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Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering

Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak: Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen relevanten Nachzug von Angehörigen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der …

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Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

Nach enttäuschenden Wahlergebnissen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Union vor einer Kursdebatte gewarnt. “Die CDU ist gut beraten, die Mitte zu verteidigen”, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Bei der Bundestagswahl haben die Union “weit mehr Stimmen an die FDP als an die AfD verloren”. …

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SPD offen für Bundestagsvizepräsidenten von der AfD

Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. “Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch”, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktionen, der “Welt” (Mittwochsausgabe). Schneider ließ aber erkennen, dass er den von der AfD …

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SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

Die SPD ist offenbar mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, weiterhin zwei Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen zu dürfen. …

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INSA-Umfrage: Parteipräferenzen weitgehend stabil

Die Parteipräferenzen der Wähler sind drei Wochen nach der Bundestagswahl laut einer INSA-Umfrage weitgehend stabil. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild” (Dienstag) halten CDU/CSU (32 Prozent), AfD (13 Prozent) und Linke (9 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die SPD (21,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die FDP …

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