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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Alexander Lukaschenko

Proteste in Russland: EU fordert Freilassung von Demonstranten

Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am …

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Grüne: Vorgehen von Lukaschenko und Putin zeugt von Nervosität

Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. “Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden”, erklärte …

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Ukraine-Gipfel: Putin verkündet Waffenstillstand

Minsk – Beim Gipfel zur Ukraine-Krise in Minsk hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einigung verkündet: Ab Sonntag, 15. Februar 2015, soll ein Waffenstillstand in der Ostukraine in Kraft treten. Auch hätten sich die Konfliktparteien auf den Abzug schwerer Artillerie geeinigt. Alle Seiten sollen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben. Zuvor …

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NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der “Spiegel” einsehen konnte. Demnach tauchte …

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Homo-Ehe: Westerwelle setzt auf vollständige Gleichstellung noch vor Bundestags-Wahl

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird. “Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen. Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil …

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Medien: Berlin will Militärattachéstab in Minsk schließen

Berlin/Minsk – Die Bundesregierung in Berlin wird den Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Minsk spätestens 2013 schließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sie reagiert damit auf die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Weißrussland: Dies habe Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey am vergangenen Dienstag in einem …

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OSZE-Wahlbeobachter: Weißrussische Oppositionsparteien haben kaum Gemeinsamkeiten

Berlin – Der österreichische Politiker Hermann Lipitsch (SPÖ), der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahlen in Weißrussland beobachtet hat, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsparteien im Land. In Gesprächen mit der Opposition habe er festgestellt, “dass jeder seinen eigenen Weg gehen will” und Gemeinsamkeiten …

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Weißrussische Opposition boykottiert umstrittene Parlamentswahl

Minsk – Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in dem osteuropäischen Land boykottiert. Sowohl die Vereinigte Bürgerpartei als auch die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen und wollen damit ihren Protest gegen die Parlamentswahlen zum Ausdruck bringen, …

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Amtshilfe für Weißrusslands Polizei: Druck auf Friedrich wächst

Berlin – In der Affäre um die umstrittene deutsche Amtshilfe des Bundesinnenministeriums (BMI) und des ihm unterstellten Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Nach Informationen der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) hat Deutschland die Bereitschaftspolizei Weißrusslands offenbar über Jahre …

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