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News zu Algerien

Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. “Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). “Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.” …

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Frontex kritisiert libysche Küstenwache

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die libysche Küstenwache für ihr zum Teil robustes Vorgehen gegen Rettungseinsätze internationaler Hilfsorganisationen kritisiert. “Die Küstenwache tritt zum Teil aggressiv und gewalttätig auf. Das muss sich verbessern”, sagte Leggeri der “Welt” (Mittwochsausgabe). Der Frontex-Chef machte gleichzeitig aber deutlich, dass das nordafrikanische Land selbstverständlich in die Lage …

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CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. “Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, …

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Zahl der Häftlinge in Baden-Württemberg deutlich gestiegen

Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) “in einer extremen Belastungssituation”: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die “Heilbronner Stimme” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. “Die gestiegene Zahl …

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Abschiebezahlen in Maghreb im ersten Halbjahr stark gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Mit 623 Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Tunesien hat sich deren Zahl in den ersten sechs Monaten 2017 im …

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Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte

Die Reformationsbotschafterin der EKD, Margot Käßmann, hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. “Wenn Jesus unsere vor Waffen strotzende Welt sehen würde, er wäre fassungslos, denke ich. Jesus hat Liebe gepredigt, die Hass und Gewalt überwinden soll. Er hat die Friedensstifter seliggepriesen, keinesfalls die Waffenproduzenten und die Rüstungslobby”, schreibt Käßmann in …

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Deutsche Rüstungsexporte wieder rückläufig

Nach den Rekordzahlen des Vorjahres sind die deutschen Rüstungsexporte wieder rückläufig: So erteilte die Bundesregierung 2016 für Rüstungsgüter im Wert von 6,85 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht 2016 und dem Zwischenbericht 2017, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Damit sank das Volumen …

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Zwei Prozent der deutschen Exporte gingen 2016 nach Afrika

Im Jahr 2016 sind deutsche Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro nach Afrika exportiert worden: Das waren 2,0 Prozent der deutschen Gesamtexporte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit. Dem standen Importe von afrikanischen Waren nach Deutschland im Wert von 16,6 Milliarden Euro gegenüber. Der …

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13 Gefährder seit Jahresbeginn abgeschoben

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland. Die größte Gruppe – “über 30 Prozent” – seien Türken, wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Etwa …

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