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News zu Altschulden

Steuerplus: Gesamtmetall-Präsident verlangt Abbau von Altschulden

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. “Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann”, sagte Dulger der “Heilbronner Stimme” (Samstagausgabe). “Ziel der Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen …

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NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Altschulden-Lösung für Kommunen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehr Bundesmittel für Kommunen gefordert: “Wir fordern einen Altschuldentilgungsfonds für Kommunen”, sagte Kraft dem “Handelsblatt”. “Bislang ließ sich das im Bund nicht durchsetzen. Aber wir werden das Problem angehen müssen, unabhängig von der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen.” Kraft forderte zudem, den kommunalen Investitionsfonds des …

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Wirtschaftsministerium blockiert neue Exportkredite für den Iran

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert der staatlichen Hermes-Versicherung für Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran vorerst neue Exportkredite. Grund dafür sind Altschulden iranischer Firmen, die mit rund einer halben Milliarde Euro beim deutschen Staat in der Kreide stehen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Derzeit verhandeln Berlin und Teheran darüber, wie die …

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Schäuble rechnet mit Haushaltsplus von fünf Milliarden Euro

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dieses Jahr einen deutlichen Überschuss im Bundeshaushalt erwirtschaften. Seine Experten rechnen mit einer Höhe von fünf Milliarden Euro, vielleicht sogar etwas mehr, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Das deutliche Haushaltsplus ergibt sich vor allem aus den Steuereinnahmen, die dank guter Konjunktur und Beschäftigungslage …

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Führende Unions-Politiker gegen Schuldenschnitt für Griechenland

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Kurz bevor die griechische Regierung am Donnerstag ihren Gläubigern in der Eurozone neue Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen möchte, lehnen führende Unions-Politiker einen Schuldenerlass für Athen vehement ab. “Ein Schuldenerlass ist der direkte Griff der Griechen in die Taschen der europäischen Steuerzahler”, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der “Bild” (Donnerstag). “Das …

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Oettinger sieht Euro-Verbleib Athens skeptisch

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Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat schwere Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. In einem Interview mit “Bild” (Dienstag) sagte Oettinger, ein insolventes Land passe nicht zur Währungsunion. “Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros …

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Grüne wollen Kommunen komplett von Schulden befreien

Berlin – Die Grünen wollen einen finanziellen Neustart für Länder und Kommunen erreichen. Ein Altschuldentilgungsfonds soll Städten und Gemeinden ihre Altschulden ganz und den hoch verschuldeten Ländern zum Teil abnehmen. Diesen Vorschlag wollen die Grünen diese Woche in die blockierten Bund-Länder-Verhandlungen über eine Finanzreform einbringen. “Wir wollen die drückende Altschuldenlast …

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Kramp-Karrenbauer bringt Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel

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Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig, falls es bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung armen Länder kommt. “Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs …

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Bundesländer beanspruchen Solidaritätszuschlag für sich

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Berlin – Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu tilgen. Das geht aus einem Positionspapier der 16 Bundesländer hervor, das sie in der Staatssekretärsrunde zur Reform der Finanzbeziehungen …

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