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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Andrea Voßhoff

G20-Akkreditierungsaffäre weitet sich aus

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-“Hauptstadtstudios” enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-“Hauptstadtstudio” hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre …

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De Maizière verteidigt Testlauf zur Gesichtserkennung in Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-“Morgenmagazin” sprach de Maizière zuvor von einem “unglaublichen Sicherheitsgewinn”, falls der Test erfolgreich verlaufe. …

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Diesel-Nachrüstung könnte am Datenschutz scheitern

Die freiwillige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Software-Update könnte möglicherweise am Datenschutz scheitern. Da die Hersteller der Fahrzeuge in den meisten Fällen die Besitzer älterer, bereits weiterverkaufter Diesel nicht kennen, müsste das Kraftfahrtbundesamt der Industrie Namen und Adresse der Käufer übermitteln, berichten die Zeitung der Funke-Mediengruppe (Freitag). “Eine Weitergabe dieser …

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G20-Gipfel: Kritik an Schwarzer Liste mit Journalistennamen

Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien “Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren” und einen “diskriminierenden Charakter” hätten, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem ARD-“Hauptstadtstudio”. Er bezog sich dabei …

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Zahl der Kontoabfragen durch Behörden gestiegen

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch so oft wie nie die Konten von Privatpersonen. Im ersten Halbjahr 2017 seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen eingegangen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Das ist ein Plus von 83 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Damit …

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E-Personalausweis: Koalition nimmt Gesetzentwurf von Tagesordnung

Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). Eigentlich hatte das Gesetz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 01:30 Uhr zum zweiten Mal debattiert und anschließend …

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Datenschutzbeauftragte für Verschiebung von Beschluss zu Fluggastdatengesetz

Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die abschließende Beratung sei “verfrüht”, heißt es in einem Schreiben der Datenschutzbeauftragten an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) zitieren. Das Vorhaben kombiniere …

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Datenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs “ausreichend sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar”, sagte Voßhoff dem “Handelsblatt”. “Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der Anpassung der DSGVO …

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Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die …

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