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News zu Andreas Voßkuhle

Andreas Voßkuhle ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

De Maizière leitet Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung ein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung eingeleitet: Am Freitag legte er eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Grundgesetzes vor. “Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet”, erklärte de Maizière. Eine …

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Unionsfraktion dringt auf Deckelung der Mandatszahl im Bundestag

Die Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Reform des Wahlrechts mit einer Deckelung der Mandatszahl, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Die nötige Wahlrechtsreform dürfe nicht aus parteipolitischem Egoismus heraus sabotiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Daher erwarte ich, dass sich nach …

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Voßkuhle dringt auf Reform des Wahlrechts

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. Ein 700 Abgeordnete umfassender Bundestag könne weder im Interesse der Parteien noch der Bürger sein, sagte Voßkuhle den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. “Schon die praktische Frage, wo die zusätzlichen 100 Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern unterkommen können, ist nicht trivial.” …

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Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. “Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen uns zutiefst beunruhigen”, sagte Voßkuhle den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. “Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wertvollsten Güter unserer modernen Demokratien. Wer hier die Axt …

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Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies …

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Merkel und Seehofer gegen Steinmeier als Bundespräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, …

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Bundestagspräsident Lammert kritisiert Polens Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Polen kritisiert. Der Umgang der polnischen Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht sei ein “Irrweg für Europa und damit auch für Polen”, sagte Lammert der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Er unterstütze diese Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte …

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Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des …

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Koalition will gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Union und SPD wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck suchen. Das vereinbarten laut eines Berichts des “Spiegel” Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Treffen am vorvergangenen Sonntag. Bei einem ersten Kandidaten habe sich die Koalition bereits eine Abfuhr …

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