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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Andrej Hunko

Politiker fordern Änderungen an Interpol

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine …

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Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwoch). Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei “den rechtlichen und organisatorischen …

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Drohnenprojekt Euro Hawk teurer als bekannt

Die ausgemusterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat den Steuerzahler offenbar mehr gekostet als bislang bekannt. Auf 681 Millionen Euro bezifferte das Verteidigungsministerium nun die Gesamtkosten einschließlich des Isis-Aufklärungssystems, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. Für die Vorbereitung weiterer Testflüge seien …

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Türkei: Wahlbeobachter berichtet von “Atmosphäre massiver Bedrohung”

Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer “Atmosphäre massiver Bedrohung” stattgefunden. “Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor” habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Zwar …

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Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt: “Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener Lager, auch an Flüchtlingen und Migranten”, heißt es in einer aktuellen Bewertung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe). …

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Bundeswehr will Kampfdrohnen von israelischem Stützpunkt starten

Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ “Heron TP” vom israelischen Stützpunkt Tel Nof aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. …

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EU will Außengrenze mit Drohnen überwachen

Die Europäische Kommission will ihre Seegrenzen künftig mithilfe ziviler Drohnen schützen. Das berichtet “Bild” (Freitagsausgabe Online). Für die Beschaffung von Drohnen sind 67 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Bundesregierung dazu in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Die Drohnen sollen einerseits dazu dienen, kleine Schlauchboote aufzuspüren, in denen Flüchtlinge versuchen, …

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Nouripour kritisiert linke Abgeordnete für Ukraine-Reise

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. “Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Denn sie wertet mit der Reise diejenigen auf, die die territoriale Integrität …

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Europol soll Schlüsselrolle bei Fluggastdaten-Austausch spielen

Zur Terrorabwehr sollen Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union in Zukunft einfacher und schneller Datensätze über Fluggäste untereinander austauschen können: Eine zentrale Rolle soll dabei die europäische Polizeibehörde Europol einnehmen. Das geht dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge aus einem vertraulichen Papier aus dem Büro von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen …

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