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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Anette Kramme

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

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Berlin – Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen, vereinfachen und teilweise entschärfen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es künftig nicht mehr geben, wie aus dem Konzept des Ministeriums “zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts” in der staatlichen Grundsicherung …

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Haushaltsausschuss lässt Nahles` Rentenkampagne prüfen

Berlin – Die Renten-Werbekampagne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat offenbar ein Nachspiel: Nach Informationen von “Süddeutsche.de” hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag einstimmig den Bundesrechnungshof beauftragt, die hohen Ausgaben für die Kampagne zu überprüfen. Das Arbeitsministerium hatte vergangene Woche auf Anfrage von “Süddeutsche.de” erklärt, dass die bundesweite Werbekampagne …

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Koalition streitet über Zuwanderung

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Berlin – In der Debatte um Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. …

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Union zeigt sich bei Mindestlohn kompromissbereit

Berlin – Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD signalisiert die Union Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn. Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”: “Es wird einen Mindestlohn mit nur sehr begründeten Ausnahmen geben, weil die Gewerkschaften viele Ausnahmen nicht mitmachen.” Schwierige Verhandlungen bei diesem Thema erwartet …

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Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

Nürnberg – Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in …

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SPD will Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausdehnen

Berlin – Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf zwölf Wochen auszudehnen. Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, “muss die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf Wochen verdoppelt …

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SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Berlin – Die SPD ist entschlossen, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen: “Der qualitative und quantitative Umfang dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist neu. Das bei den Stammbeschäftigten geltende Lohnniveau soll umgangen werden, eine Vertretung durch Betriebsräte wird oft gleich mit ausgehebelt”, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der …

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SPD: Reformprogramm darf nicht Agenda 2030 heißen

Berlin – Die Forderung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Agenda 2030 ist in seiner Partei auf Zustimmung gestoßen. Einzig die Bezeichnung für das angemahnte Reformprogramm stieß auf Ablehnung. Der Begriff “Agenda” sei für die SPD “verbrannt”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Damit …

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Opposition will Arbeitslosengeld auch für Kurzzeit-Beschäftigte

Foto: Bundesagentur für Arbeit, dts Nachrichtenagentur Berlin – Wer seinen Job verliert, soll künftig Arbeitslosengeld bekommen, auch wenn er nur wenige Monate beschäftigt war, fordern SPD und Grüne in Anträgen, die in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden sollen und der Tageszeitung “Die Welt” vorliegen. Bislang erhalten Arbeitslose nur …

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