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News zu Angela Merkel

Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen rückläufig

Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung verlassen deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik per freiwilliger Ausreise oder Abschiebung als im Vorjahr: Bis Ende September reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 24.569 Personen mit dem von Bund und Ländern geförderten Programm REAG/GARP freiwillig aus, berichtet die F.A.Z. (Mittwoch). Im Vorjahreszeitraum waren es 43.745 …

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Trittin sieht “massive Hürden” für Jamaika-Gespräche

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. “Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen”, sagte Trittin der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem …

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Günther will mehr junge Gesichter in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Kanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung der Führung: “Wir brauchen junge Gesichter, damit klar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) Es müsse auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen …

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Günther und Haseloff gegen Rechtsschwenk der Unionsparteien

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der “Welt” (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen …

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Kabinett will Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern

Die Bundesregierung will alle Militäreinsätze der Bundeswehr, die zum Jahreswechsel auslaufen, um drei Monate verlängern. Eine solche Initiative will laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen. Damit stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher, dass Union, Grüne und FDP ohne diesen Entscheidungsdruck …

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INSA-Umfrage: Parteipräferenzen weitgehend stabil

Die Parteipräferenzen der Wähler sind drei Wochen nach der Bundestagswahl laut einer INSA-Umfrage weitgehend stabil. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild” (Dienstag) halten CDU/CSU (32 Prozent), AfD (13 Prozent) und Linke (9 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die SPD (21,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die FDP …

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CSU-Vize Weber: “Kurz steht für Klartext”

CSU-Vize Manfred Weber hat den Kurs des österreichischen Wahlsiegers Sebastian Kurz gelobt. Der erfolgreiche ÖVP-Spitzenkandidat stehe “für Klartext, sei es in der Migrationspolitik, sei es in der Europapolitik”, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Kurz sei es gelungen, die Österreichische Volkspartei zu einen und auf ein neues Projekt zu verpflichten. Der …

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Merkel nach Niedersachsen-Wahl enttäuscht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine …

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Özdemir erteilt “Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner” Absage

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine Jamaika-Koalition ab, “die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt”. Es müsse für die anstehenden Sondierungen der Grünen für eine mögliche Koalition mit CDU, CSU und FDP gelingen, “dass sich alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden”, sagte Özdemir der “Welt am Sonntag”. …

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