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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Anwaltskanzlei

Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, “alle politischen und rechtlichen Mittel …

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Autokartell: Welche Rechte haben die Autokäufer?

Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der …

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CDU diskutiert grundlegend neues Pkw-Mautsystem

Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem “Handelsblatt” vorliegt. Es gehe um “die Möglichkeit eines konsequenten …

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US-Kanzlei plant Milliarden-Klagen gegen deutsche Banken

Eine US-Kanzlei bereitet nach einem Bericht von “Bild am Sonntag” Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei bestätigte …

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Netzbetreiber wollen gegen günstigere Strompreise vorgehen

Mehrere Netzbetreiber wollen offenbar gemeinsam gegen eine drohende Kürzung der Netzentgelte vorgehen. Das ergibt sich aus einem Schreiben einer Anwaltskanzlei, das dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” vorliegt. Die Anwälte warnen die Netzbetreiber darin vor erheblichen Einbußen in ihrem Geschäft, sollte die Bundesnetzagentur ihren Plan umsetzen und die Zinssätze für die Netzentgelte …

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Telekom zögert bei Breitbandausbau

Die Deutsche Telekom prüft laut eines Zeitungsberichts offenbar noch, ob sie die avisierte Aufrüstung des eigenen Kupfernetzes bis Ende 2018 verbindlich zusagt. In einem Brief der Anwaltskanzlei der Telekom an die Bundesnetzagentur, der dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) vorliegt, erklären die Anwälte, es sei noch zu prüfen, inwieweit die von der Bundesnetzagentur …

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“Schmähgedicht-Affäre”: Böhmermann kündigt “Fernsehpause” an

In der “Schmähgedicht-Affäre” hat der ZDF-Moderator eine “Fernsehpause” angekündigt: “Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen”, schrieb …

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Merkel erlaubt Ermittlungen – Paragraph 103 soll abgeschafft werden

Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches erteilt. Dieser soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitagmittag. Die Türkei sei ein wichtiger Partner Deutschlands, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in dem …

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Bundestag befasst sich kommende Woche mit “Panama Papers”

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche in einer Aktuellen Stunde mit den sogenannten “Panama Papers”. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Donnerstag mit. “Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben in Politik und Öffentlichkeit zu einer breiten …

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