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News zu Arnold Vaatz

Auch CDU und SPD wollen härtere Strafen für Alltagsraser

Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. “Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der “Welt”. Allerdings wünscht sich Vaatz eine deutliche Abgrenzung zu Tötungsdelikten. “Wenn jemand eine Person absichtlich vor die fahrende U-Bahn …

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Unionsabgeordnete wollen Maas-Gesetze stoppen

Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dagegen aus, zwei zentrale Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Vor allem das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem der Justizminister Facebook und andere Plattformen zur schnellen Löschung von Inhalten zwingen will, stößt laut “Focus” auf schwere Bedenken. “Heiko …

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Union will Angleichung der Netzentgelte in dieser Legislaturperiode

Die Unionsfraktion will die Angleichung der Netzentgelte in die Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) einbringen: “Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen”, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Es soll nicht wie im ursprünglichen Regierungsentwurf eine Verordnungsermächtigung …

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Ostbeauftragte gibt Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Auftrag

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lässt das Ausmaß rechter Umtriebe in Ostdeutschland wissenschaftlich untersuchen. Hintergrund ist die Sorge Gleickes, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur den sozialen Frieden bedrohten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: Das gelte ja nicht nur für den Fremdenverkehr, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt”. “Es …

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Unionsfraktion will Hendricks` Klimaschutzplan nicht zustimmen

Die Union will dem Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. Der Entwurf stelle “eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar”, heißt es laut “Handelsblatt” in einem Papier “Bausteine unserer Klimaschutzpolitik”, das bereits am 7. Oktober per Mail an den Chef des Bundeskanzleramts, …

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Emnid: Mehrheit der AfD-Anhänger für Koalition mit CDU und CSU

Eine große Mehrheit der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) wünscht sich offenbar eine Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner von CDU/CSU. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten “repräsentativ” sein. Demnach sind 65 Prozent der AfD-Wähler für ein …

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Unionsfraktionsvize Vaatz: “Das Weiter-so-Gerede stärkt nur die AfD”

Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz hat einen Strategiewechsel seiner Partei gefordert. “Die CDU hat die Kommunikation mit ihren Wählern einseitig abgebrochen”, sagte Vaatz dem Nachrichtenmagazin Focus. “Das Weiter-so-Gerede stärkt nur die AfD. Entweder wir hören auf, die Menschen von oben herab zu belehren, oder die …

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Dobrindt will Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren. “Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Dobrindt verwies auf die Empfehlungen seiner Projektgruppe: “Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und …

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Pariser Klimagipfel: Experten warnen vor zu teuren Umweltzielen

Politiker und Forscher warnen vor dem Pariser Weltklimagipfel vor zu teuren und überzogenen Umweltzielen, die Volkswirtschaften viel zu sehr belasten. “Wenn das letzte Prozent CO2-Minderung nur mit exzessiven Milliarden-Kosten erreicht werden kann, entbehrt das jeder politischen und wirtschaftlichen Vernunft”, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) im Nachrichtenmagazin “Focus”. …

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