Start > News zu Asylbewerber

News zu Asylbewerber

Innenminister: Terrorgefahr unvermindert hoch

Knapp ein Jahr nach der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt hält der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sicherheitslage in Deutschland für nach wie vor angespannt. “Die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland ist unvermindert hoch. Wir wissen, dass sich auch Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten”, sagte de …

Jetzt lesen »

Anti-Terror-Razzien in mehreren Bundesländern

Am Dienstagmorgen sind Polizeieinheiten in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Terrorverdächtige angerückt. In Kassel, Hannover, Essen und Leipzig wurden noch vor Sonnenaufgang insgesamt acht Wohnungen durchsucht, berichtet die “Welt”. Sechs Männer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Syrer, so die …

Jetzt lesen »

Grüne machen Kompromissangebot zur Migration

Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der “Zuwanderung” ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als “atmender Rahmen” gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung “nur in 5 Jahren” überschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber …

Jetzt lesen »

Norbert Blüm mahnt CDU: Familiennachzug gewähren

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren. “Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten”, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter …

Jetzt lesen »

UNHCR kritisiert mangelhafte Umsetzung des Türkei-Abkommens

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat schwere Mängel bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens kritisiert. “Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können”, sagte der UNHCR-Griechenland-Repräsentant Philippe Leclerc der “Welt” (Samstagausgabe). “Viele Asylbewerber können nicht – wie eigentlich vorgesehen – in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Asylprozesse sind wegen der …

Jetzt lesen »

Herrmann: Bund soll Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will die Verantwortung für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber von den Ländern auf den Bund übertragen. “Sollten wir Rückführungszentren bekommen, muss der Bund in Form des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht nur für die asyl-, sondern auch für die ausländerrechtlichen Fragen zuständig werden”, sagte Herrmann dem …

Jetzt lesen »

Flüchtlingsrat NRW will Schulpflicht für Kinder in Aufnahmeeinrichtungen

Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für geflüchtete Kinder schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzuführen. Der “Neuen Westfälischen” (Montagsausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, dass “zu viele Jungen und Mädchen zu lange ohne jede Bildungschance in den Unterkünften hausen”. In NRW gilt die Schulpflicht nach …

Jetzt lesen »

FDP-Generalsekretärin: Leichte Annäherung beim Thema Mütterrente

In den Jamaika-Gesprächen sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine leichte Annäherung beim CSU-Thema Mütterrente. Sie fordert aber weiteres Entgegenkommen von der Union: Steuerfreibeträge für Frauen mit sehr geringer Rente seien “insofern ein Schritt in die richtige Richtung, weil dann endlich darüber nachgedacht werden würde, wie wir echten Bedürftigen helfen können”, sagte …

Jetzt lesen »

Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa

Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat angesichts der Sondierungsverhandlungen in einem Appell an die Jamaika-Parteien den Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa gefordert. Die deutsche Bundesregierung bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, teilte das Bündnis von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, …

Jetzt lesen »