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News zu Asylpolitik

Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. “Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). “Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.” …

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Aigner will Obergrenze ohne “Hintertürchen”

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 müsse festgeschrieben werden, “damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen”, sagte Aigner der “Zeit”. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck …

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Grüne Basis gegen Jamaika-Koalition

Vertreter der grünen Basis haben sich gegen eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen: “Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umständen viele grüne Essentials nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt würden”, heißt es laut “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) in der Erklärung. “Gleichzeitig ist absehbar, dass …

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Bayerns Innenminister äußert sich skeptisch zu neuen EU-Asylplänen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich skeptisch zu neuen Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik geäußert, etwa der Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Afrika. Ohne Fortschritte der EU bei der Schaffung von Aufnahmezentren in Nordafrika und beim Abschluss von Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, vergleichbar jenem mit der Türkei, sei …

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Stoiber: Gauland steht für “völkisch-dumpfes Niveau”

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der AfD vorgeworfen, “gezielt Provokationen am rechtsextremen Rand” zu setzen. “Spitzenvertreter der AfD wie Björn Höcke oder Alexander Gauland stehen für ein völkisch-dumpfes Niveau, auf das sich die CSU niemals einlassen wird”, sagte Stoiber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Online-Ausgabe). Die CSU …

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Sicherheitsbehörden rechnen mit steigender Zahl von Asylsuchenden

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den kommenden Monaten erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. In dem Expertenbericht heißt es demnach: “Mehrere Indikatoren lassen einen …

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CDU-Politiker Brok: Dublin-Verordnung muss ergänzt werden

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach dem EuGH-Urteil zur Asylpolitik verstärkte Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. “Der Gerichtshof hat bestehendes Recht bestätigt. Dublin macht es aber auch nötig, schneller funktionsfähige Außengrenzkontrollen, Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei und dem Libanon abzuschließen und vor allem gemeinsam die Fluchtursachen …

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Außenstaatsminister Roth für stärkeres und handlungsfähigeres Europa

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa. “Unabhängig von der Unruhe, die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten ausgelöst haben, brauchen wir endlich ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa – im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um Europa wieder in die Balance zu bringen – wirtschaftlich …

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FDP-Chef Lindner will nicht “von allen gemocht werden”

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: “Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die CDU”, sagte Lindner in der n-tv-Sendung “Klamroths Konter”. Als jüngerer Politiker habe er außerdem “eine andere Perspektive” auf aktuelle Fragen als Angela Merkel (CDU) oder …

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