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News zu Baath Partei

Führungsspitze der syrischen Baath-Partei entlassen

Damaskus – Nahezu die gesamte Führung der syrischen Baath-Partei ist entlassen worden. Wie die Partei mitteilte, sei auf einer Sitzung am Montagmorgen entschieden worden, insgesamt 16 Mitglieder der obersten Führungsriege auszutauschen. Eine der wenigen unveränderten Personalien ist die des Generalsekretärs. Dieser Posten wird weiterhin vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad besetzt. …

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UNO: 30.000 Menschen fliehen aus Syrien seit Beginn der Unruhen

New York – Nach Angaben der UNO sind seit Beginn der Unruhen in Syrien rund 30.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf mit. Viele von ihnen retteten sich nach Jordanien, in den Libanon oder in die Türkei. Dort richtete die Regierung sieben …

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Syrischer Präsident Assad kündigt Parlamentswahlen an

Damaskus – Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bekannt gab, solle die Abstimmung am 7. Mai stattfinden. In Syrien geht das Regime von Assad seit einem Jahr gegen die Protestbewegung vor. Dabei starben laut Angaben einer Menschenrechtsgruppe bereits etwa …

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EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Syrien

Damaskus/Brüssel – Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft treten sollen, beinhalten EU-Einreiseverbote für sieben Minister der syrischen Regierung. Zudem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt sowie alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten. Die …

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FDP-Politikerin Homburger: Syrisches Verfassungsreferendum ist Ablenkungsmanöver

Berlin – Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Ablenkungsmanöver des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bezeichnet. “Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung”, sagte Homburger am Montag in Berlin. Die vorgelegte Verfassung bringe “keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten” für die syrischen Bürger …

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Syrer stimmen trotz Gewalt über neue Verfassung ab

Damaskus – In Syrien hat am Sonntagmorgen trotz der anhaltenden Gewalt die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 15 Millionen Wahlberechtigte sollen sich an dem Votum beteiligen. Die neue Verfassung von Präsident Baschar al-Assad soll unter anderem eine Auflösung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei beinhalten. Assad-Gegner kritisieren jedoch, dass …

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Syrien: Assad kündigt Referendum über Verfassung an

Foto: Baschar al-Assad, UN Photo/Evan Schneider, Text: dts Nachrichtenagentur Damaskus – Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Assad habe am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission hatte den …

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