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News zu Berliner Koalition

Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. “Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt”, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne …

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Auto-Experten: Förderung von E-Autos “falsches Instrument”

100 Tage nach Einführung der Kaufprämie für Elektroautos kritisieren zwei Automobilexperten das Instrument als wirkungslos und falsch: “Die Kaufprämie ist das falsche Instrument. Wir haben kein Nachfrageproblem, sondern ein Infrastruktur- und Innovationsproblem”, sagte Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag). Der Autoexperte …

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Deutsche Finanzpolitiker zeigen Verständnis für Tsipras-Rücktritt

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Führende Finanzpolitiker der Berliner Koalition haben mit Verständnis auf den Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert. “Wenn ich keine eigene Mehrheit habe, kann ich die vereinbarten Gesetzespakete nicht sicher durch das Parlament bringen. Von daher muss man Verständnis für Tsipras haben”, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der …

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Merkel hält die Euro-Krise noch nicht für überwunden

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Euro-Krise trotz aller Fortschritte noch nicht für überwunden. Im Interview mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe) sagte Merkel, sie teile die Auffassung der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die vor einer “trügerischen Ruhe” an den Finanzmärkten und einem erlahmenden Reformeifer in …

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DGB in NRW hält Maßnahmen gegen Leiharbeit für unzureichend

Berlin – Angesichts neuer Rekordzahlen in der Leiharbeitsbranche in Deutschland kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung: “Die Große Koalition unternimmt nur einen unzureichenden Versuch, Leiharbeit zu begrenzen”, sagte Andreas Meyer-Lauber, der Chef des DGB in NRW, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung hatte jüngst die aktuelle …

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Grüne kritisieren Gabriels Windkraft-Pläne

Berlin – Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät gleich nach Amtsantritt in Konflikt mit seinen ehemaligen Partnern von den Grünen: Nach Berechnungen des schleswig-holsteinischen Energiewende-Ministers Robert Habeck würden die Vorhaben der Großen Koalition den Ausbau der Windenergie in Deutschland fast zum Erliegen bringen. So bedeuteten die schwarz-roten Pläne faktisch …

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Koalitionspolitiker empört über Mursis anti-jüdische Äußerungen

Berlin – Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. “Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich …

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Laumann kritisiert Sozialpolitik der Berliner Koalition

Berlin – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Sozialpolitik der Berliner Koalition heftig kritisiert. “Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode”, sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Dabei betonte er, dass er die Verantwortung für diesen Misserfolg bei den Liberalen sieht. “Das liegt nun …

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Koalition will ländliche Räume stärken

Berlin – Die Berliner Koalition aus Union und FDP will auch mit “mehr finanziellem Mitteleinsatz” die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Sie bezieht sich dabei auf einen Abschlussbericht, den eine mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe aus 15 Bundestagsabgeordneten jüngst den jeweiligen Fraktionen präsentiert …

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