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News zu Bewegung

Oettinger zu Katalonien: “Ich halte wenig von Separatismus”

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich kritisch zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens geäußert. “Ich halte viel von starken Regionen und wenig von Separatismus”, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Jetzt rückwärtsgewandt über alte Grenzen nachzudenken, ist nicht zielführend.” Der CDU-Politiker deutete zugleich an, wie der Konflikt möglicherweise zu entschärfen sei: “Man kann …

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Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat klargestellt, dass “Rot-Rot-Grün kein Projekt der Niedersachsen-SPD” sei. Deren Landeschef Stephan Weil habe “zu Recht erklärt, er wolle die Linke aus dem Landtag heraushalten”, sagte Nahles der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). Mit Blick “auf Angstkampagnen oder Rote-Socken-Kampagnen” der politischen Gegner sprach Nahles von …

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Schulz will wieder als SPD-Parteivorsitzender kandidieren

Unabhängig von dem Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen will Martin Schulz (SPD) erneut für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. “Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe ich weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft”, sagte Schulz der “Bild am Sonntag”. …

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Katalonien-Referendum: Millionen Stimmzettel in Frankreich gedruckt

Mindestens sieben Millionen Stimmzettel für das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag in Katalonien sind in Frankreich gedruckt und von dort über die Grenze gebracht worden. Das sagte der Koordinator der französischen Bewegung “Ja zu einem Land namens Katalonien”, Jordi Vera, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die spanische Polizei habe etwa zwei Millionen …

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Kataloniens Regierungschef wirft EU Untätigkeit vor

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat die EU scharf kritisiert und Untätigkeit vorgeworfen: “Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert? Fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern wurden verletzt”, sagte Puigdemont der “Bild” (Donnerstag). “Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen …

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Die Post – fast so alt wie Methusalem

Für uns ist es heute selbstverständlich, einen Brief aufzugeben, der dann zuverlässig beim Empfänger ausgeliefert wird. Täglich werden Briefe, Postkarten, Päckchen und andere Dinge mit der Post versendet. Dabei handelt es sich keineswegs um eine moderne Errungenschaft. Denn die ältesten Postdienste der Welt waren bereits 4000 v. Chr. in China …

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Etablierte Parteien fürchten AfD-Vertreter im Kontrollgremium

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Zwar …

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Bundesregierung: 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundeswehr

Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichten. Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 ging der …

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Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen

Nach dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den rot-rot-grünen Senat dazu aufgefordert, das Votum der Bürger umzusetzen. “Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen”, sagte Lindner der “Welt” (Mittwoch). Für den Fall, dass dem …

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