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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: BGB

Border Guard Bangladesh or BGB is the oldest uniformed force in Bangladesh. It is a paramilitary force under the Ministry of Home Affairs. BGB is primarily responsible for the border security of the country, in Bangladesh the force is known as “The Vigilant Sentinels of the National Frontier”.

Kelber: Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben “eine Verzögerungstaktik”, um das Gesetz zur Musterfeststellungsklage “insgesamt zu verhindern”, sagte Kelber dem ZDF-Magazin “Frontal 21”. Die sogenannte Musterfeststellungsklage sollte es Verbraucherschutzverbänden …

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Verbraucherschützer begrüßen Länder-Vorstoß zu Musterklagen

Die Forderung der Länderjustizminister nach einem Ende der Unions-Blockade gegen den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt worden. “Mit ihrer Positionierung haben die Länder den Weg für den Gesetzgeber freigemacht, zügig eine Einführung der Musterfeststellungsklage zu diskutieren und vorzubereiten”, sagte VZBV-Chef …

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Länder wollen Ende der Unions-Blockade bei Musterfeststellungsklage

In den Streit um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, schalten sich jetzt die Justizminister der Länder ein: In einer Beschlussvorlage der im pfälzischen Deidesheim tagenden Minister wird die Bundesregierung laut “Handelsblatt” aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht länger …

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Vertragskündigung – schnell und schmerzlos raus aus den Verpflichtungen

Geht es darum, einen Vertrag zu kündigen, dann sind neben der Schriftform auch die in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geregelten Fristen einzuhalten bzw. diejenigen die im „Kleingedruckten“ festgehalten sind. Für einen 24-Monats Vertrag gilt eine übliche Kündigungsfrist von beispielsweise drei Monaten und das bedeutet, dass dem Anbieter spätestens drei Monate …

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Verbraucherschützer für Musterklagen als Thema im Wahlkampf

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert von den Parteien, die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zum Thema im Wahlkampf zu machen. Es gebe ein “klares Bekenntnis” sowohl von Seiten der SPD als auch von CDU/CSU zur Einführung einer Musterfeststellungsklage: “Wir erwarten deshalb, dass diese in den Wahlprogrammen …

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Zahl der Verurteilten 2015 weiter rückläufig

In Deutschland sind im Jahr 2015 rund 739.500 Personen rechtskräftig verurteilt worden: Das waren 1,2 Prozent weniger als im Jahr 2014 (748.800), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Verurteiltenzahl ging demnach in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden …

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Scheiden tut weh – auch finanziell

„Bis das der Tod uns scheidet“ – eine Ehe soll ewig halten, aber die Realität sieht bekanntlicher anders aus. Nur die wenigsten Paare halten es „lebenslang“ aus und viele nur wenige Jahre, dann gehen sie getrennte Wege. Eine Scheidung bringt viele und vor allem finanzielle Fragen mit sich 2014 ließen …

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SPD verärgert über Dobrindt-Vorstoß zum automatisierten Fahren

In der Debatte um fahrerlose Autos gibt es einen neuen Streitpunkt. Grund ist, dass sich das Bundesverkehrsministerium in Bezug auf Haftungsfragen offenbar festgelegt hat. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hervor, die dem “Handelsblatt” vorliegt. Obwohl die Ressortabstimmung über einen entsprechenden …

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SPD-Fraktion stellt Bedingungen für automatisierte Fahrsysteme

Die SPD knüpft den Einsatz automatisierter Fahrsysteme an Bedingungen. “Da in Deutschland jährlich leider immer noch 3.500 Verkehrstote zu beklagen sind, ist die Verkehrssicherheit für die SPD ein zentraler Aspekt auch in Zeiten der Digitalisierung”, sagte Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt”. Es müsse daher noch …

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