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News zu Bildungspolitik

Sachsen-Anhalts Bildungsminister für mehr Kooperation in Schulpolitik

Die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich abzuschaffen, ist in Teilen der Union auf ein positives Echo gestoßen. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) fordert in der Schulpolitik ebenfalls mehr Zusammenarbeit. “Trennschärfe zwischen Bund und Ländern ist zwar gut, stellt sich …

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Kauder mahnt Einhaltung der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt an

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. “Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.” …

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Jamaika-Unterhändler bei Ganztagsbetreuung von Grundschülern einig

Eltern sollen im Fall einer Jamaika-Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder bekommen. Dieses Ziel haben Union, FDP und Grüne bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe). “Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler”, heißt es in dem Familien-Papier der Jamaika-Unterhändler, über welches …

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Bildung: Kretschmann und Laschet für angemessene Ausstattung der Länder

Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in der Bildungspolitik erforderlich sind, angemessen auszustatten. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht, schreiben Laschet und Kretschmann …

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Kommunen prangern “Flickschusterei” in Bildungspolitik an

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die “Flickschusterei” im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse Deutschland mehr Tempo vorlegen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) mit Blick auf eine an diesem Dienstag vorgestellte Bertelsmann-Studie. Danach wird es rund 40 Jahre dauern, bis ein flächendeckendes Angebot bereitsteht. …

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Laschet zieht positive 100-Tage-Bilanz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine positive Bilanz der ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit gezogen. “Ich bin mit den ersten 100 Tagen der Regierung sehr zufrieden”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: “Die Menschen spüren, dass ein Ruck durchs Land gegangen ist – das höre ich …

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JU-Vorsitzender Ziemiak offen für Jamaika-Koalition

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (JU), hat sich offen für ein Bündnis der Union mit FDP und Grünen gezeigt. “Das wäre wirklich spannend und würde vieles bringen”, sagte Ziemiak der “Welt”. Die Frage sei aber, ob die Grünen bereit für Realpolitik seien. Eine Neuauflage der Koalition mit der SPD …

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37 Prozent vor Bundestagswahl unentschlossen

Zweieinhalbwochen vor der Bundestagswahl sind 37 Prozent der Wahlberechtigten noch immer unentschlossen. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24. Vor zwei Wochen lag der Anteil der Unentschlossenen noch bei 39 Prozent. Für die meisten Deutschen ist laut Umfrage die Bildungspolitik (84 Prozent) am wichtigsten, gefolgt vom …

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Bildungsexperte Kraus: Bildungspolitik muss Länderaufgabe bleiben

Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat den SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung kritisiert. Es sei richtig, dass die Länder die Kompetenz in der Bildungspolitik nicht abgeben möchten, sagte Kraus dem Sender Phoenix. “Es ist gut, dass es diesen föderalen …

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