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News zu BKA

Das Bundeskriminalamt ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden, Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug zu führen.

Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro.

DPolG will zentrale Zuständigkeit des BKA für islamistische Gefährder

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Lehre aus dem Fall des Terroristen Anis Amri, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig zentral für alle islamistischen Gefährder zuständig wird. Darunter verstehen die Behörden potenzielle Terroristen, denen sie jederzeit Anschläge zutrauen. “Wir brauchen endlich eine zentrale Zuständigkeit, wenn es um terroristische Bedrohungen geht”, sagte …

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De Maizière: AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt nicht näher

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht näherrücken. Beobachtet werde, wenn Rechtsextremisten Einfluss auf die AfD gewinnen wollten: “Aber die Voraussetzungen, um die AfD als Ganzes zu beobachten, sehe ich derzeit nicht”, sagte de Maizière der F.A.Z. (Samstag). Er warnte davor, die …

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Behördenchaos verhinderte frühzeitige Abschiebung von Amri

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Wie der rbb und die “Berliner Morgenpost” unter Berufung auf behördeninterne Dokumente berichten, verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen …

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LKA Berlin löscht falsche Daten von G20-Journalisten

In der Affäre um den Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Berliner Landeskriminalamt offenbar rechtswidrig mehrere Datensätze über einen der betroffenen Journalisten gelöscht. Das berichtet das ARD-“Hauptstadtstudio” unter Berufung auf einen Berliner Fotografen. Dieser hatte zunächst vom BKA und anschließend vom Berliner LKA Auskunft über …

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Bremer Polizei nimmt mutmaßliche Islamisten fest

Bei Bremen hat die Polizei am Freitag sechs Personen festgenommen, die einen Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in der Stadt Osterholz-Scharmbeck geplant haben sollen: Wie die Bremer Polizei mitteilte, planten die Männer offenbar Waffenkäufe mit dem erbeuteten Geld zu finanzieren. Bei einem Teil der Tatverdächtigen soll es sich um radikale Islamisten …

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BKA: Mehr linke als rechte Straftaten zur Bundestagswahl

Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf den vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bundestagswahl. Demnach rechnen die Ermittler von den insgesamt 4.301 Straftaten im Vorfeld der Wahl 1.631 dem linken politischen Spektrum …

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Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. “Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen”, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat …

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BKA hat Bundestrojaner bislang nicht eingesetzt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene staatliche Spionagesoftware – umgangssprachlich Bundestrojaner genannt – mehr als eineinhalb Jahre nach Freigabe durch das Bundesinnenministerium noch nicht eingesetzt. Das berichtet die “Welt” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Software gelte als nahezu unbrauchbar, weil sie nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden kann. Nach Informationen …

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G20-Entscheidung für Hamburg ohne Rücksprache mit Sicherheitsbehörden

Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels fiel ohne Einbeziehung von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das berichtet die “Welt” (Donnerstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen bei der Abschlusspressekonferenz des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juli erklärt, der Ort sei “gemeinsam mit den …

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