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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Bleiberecht

Brüssel will von EU-Ländern mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die Europäische Kommission in Brüssel mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen von den EU-Mitgliedstaaten gefordert. “Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung”, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der “Welt”. “Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich …

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Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. “Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind”, sagte Pau der RBB-“Abendschau”. Integration funktioniere nur …

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Städte- und Gemeindebund will zentrale Abschiebeeinrichtungen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, will ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen möglichst unter Hoheit des Bundes unterbringen. “Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder …

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Weniger Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017

Die Zahl der bundesweiten Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. 2016 wurden im selben Zeitraum …

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Opposition kritisiert de Maizières Leitkultur-Thesen

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe) von “Leitkulturbeschwörerei”. Auch wenn es richtig sei, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, tue man das am besten, indem man dabei …

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Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis

In Deutschland werden trotz des neuen Integrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben: Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen, so das Ergebnis einer Umfrage der “Süddeutschen Zeitung”. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit fordern jetzt, diese …

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Schleswig-Holsteins Innenminister will Bleiberecht für Asyl-Altfälle

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern, die zwei oder drei Jahre auf ihren Bescheid warten, ein Bleiberecht zu geben. Trotz der Verfahrensbeschleunigung und des Aufbaus zusätzlicher Kapazitäten steige die Bearbeitungsdauer für Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sagte Studt “Zeit Online”. Das bremse die …

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Laschet verlangt Konsequenzen aus Ditib-Skandal

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: “Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen”, sagte Laschet der “Welt”. “Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen.” Der Islamverband Ditib, …

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Überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Ausländer in Bremen

Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der “Welt” hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 …

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