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News zu Boris Palmer

Boris Erasmus Palmer ist ein deutscher Politiker der Grünen. Palmer ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Am 19. Oktober 2014 wurde er im ersten Wahlgang für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt.

Althusmann sieht kaum Raum für Jamaika-Koalition in Hannover

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht trotz der Signale für ein Jamaika-Bündnis in Berlin kaum Chancen für eine solche Koalition im Land. “Hier ist es komplizierter, weil Grüne wie aus Baden-Württemberg oder Hessen hier nicht die Mehrheit haben. Die hiesigen Grünen sind nach ihrem Linksruck in vielen Positionen kaum von der …

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Palmer sieht seine Flüchtlingspolitik als “bestes Rezept” gegen AfD

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht das gute Abschneiden seiner Partei in seiner Stadt als Bestätigung seiner kritischen Position in der Flüchtlingspolitik. “Diejenigen, die behauptet haben, dass meine ja sehr wahrnehmbare Position in der Flüchtlingskrise die Wähler von den Grünen wegtreibe und die AfD stärke, finden in diesem Wahlergebnis keinen …

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Grünen-Kandidatin Bayram will Jamaika-Koalition nicht mitwählen

Die Grünen-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, würde Angela Merkel bei einer Jamaika-Koalition nicht zur Bundeskanzlerin wählen. Sie halte es für ausgeschlossen, dass es nach der Wahl Jamaika im Bund geben werde, sagte Bayram der “taz”. “Die FDP ist bei den Umweltthemen der Gegensatz zu den Grünen.” Auf die Frage, ob …

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Seehofer nennt deutsche Abschiebe-Politik “eine große Illusion”

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält es für unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. “Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident, in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion”, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei “fast unmöglich, …

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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt lobt Parteifreund Palmer

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die in ihrer Partei umstrittenen Thesen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Flüchtlings- und Migrationspolitik im Sinne einer breiteren Debatte begrüßt. “Ich finde Querköpfe immer gut, er ist da sehr erfolgreich und macht gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlinge vor Ort einen sehr guten Job”, …

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Grünen-Politiker Palmer: Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar

Der Tübinger Oberbürgermeister und Boris Palmer (Grüne) hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. “Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird”, sagte Palmer dem “Spiegel”. Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, “dass jemandem tatsächlich …

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SPD-Politiker Schneider kritisiert Entstehen des CDU-Wahlprogramms

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat das Entstehen des CDU-Wahlprogramms, das am Montag vorgestellt wird, kritisiert: Das Programm sei kein Produkt eines basisdemokratischen Prozesses, sondern etwas, was aus dem Kanzleramt gesteuert wurde, sagte Schneider in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen” (Montag). “Ich finde es schon ulkig, dass man erst Plakate …

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Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden: “Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen. Aber langfristig brauchen wir mehr Innovationskraft, um neue Positionen zu …

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Grüne wollen Verstärkung der Überwachung islamistischer Gefährder

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitspolitik wollen die Grünen mit neuen Vorschlägen für den Anti-Terror-Kampf aus der Defensive kommen: “Bei Gefährdern muss die Überwachung verstärkt werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der “Welt”. “Ich höre immer wieder, dass es bei der aktuellen Personallage der Sicherheitsbehörden unmöglich sei, rund bekannte …

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