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News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. “Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der …

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Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. “Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen”, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat …

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Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern

Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die …

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Innenminister wollen Missbrauch von Interpol künftig verhindern

Innenminister von CDU und SPD haben Schritte gegen den Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol zu politischen Zwecken angekündigt. “Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Am Wochenende war der Kölner Schriftsteller …

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Pistorius: Begriff “Gefährder” einheitlich definieren

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte Pistorius der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe). “Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Konsens, …

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Empörung über Erdogans Einmischung in deutschen Wahlkampf

Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert. “Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” …

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SPD-Politiker Pistorius für Flüchtlingslager in Libyen

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD verstärkt auf das Thema Flüchtlingspolitik und die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager auch in Libyen. Die Flüchtlinge sollten “nicht in Italien sitzen”, sondern “möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen”, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der “Süddeutschen …

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Pistorius spricht nach G20-Krawallen von “Mordversuchen”

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel in der vergangenen Woche als Mordversuch bezeichnet. “Was dort geschehen ist – unten in der Straße Feuer zu legen, um Polizei und Feuerwehr zum Einschreiten zu veranlassen, und diese dann von oben …

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Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. “Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation”, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke “nur auf …

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