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News zu Brexit

London will EU-Rechtsprechung auch nach Austritt akzeptieren

Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt aus der EU, sagte am Donnerstagabend, auf den Brexit solle eine “etwa zwei Jahre” lange Übergangsphase folgen. Während dieser Zeit sollten Unternehmen weiterhin “nach den …

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Bundesregierung lehnt höheren EU-Haushalt ab

Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. “Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden”, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in …

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Brexit-Verhandlungen: Tusk trifft May

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei …

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Barley will zweites Brexit-Referendum

Kurz vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), die Londoner Regierung zu einer zweiten Abstimmung zur EU aufgefordert. “Ich fände es nur fair, wenn das britische Volk nach den Verhandlungen in einem zweiten Referendum die Chance bekäme, zu sagen, ob es wirklich das ist, …

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BDI ruft May zu mehr Tempo bei Brexit-Verhandlungen auf

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die britische Premierministerin Theresa May zu mehr Tempo bei den Brexit-Verhandlungen aufgerufen. “Übereinstimmend wurde deutlich, dass bis zum nächsten Dezembergipfel hinreichend Fortschritt erzielt werden muss”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nach einem Treffen von Wirtschaftsvertretern mit May am Montag. Dazu seien noch einige Schritte …

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EU-Parlamentspräsident setzt Briten Frist bis Ende 2017

Angesichts der schleppenden Brexit-Gespräche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen Regierung eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Auf die Frage, ob das Ziel-Datum März 2019 für den EU-Austritt der Briten eingehalten werden könne, antwortete der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): “Das ist nur dann möglich, wenn wir bis Ende dieses …

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Ramelow will Ersatz für Soli

Thüringens Ministerpräsident, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden Problemen der Länder begründet. Wenn der Solidaritätszuschlag wie von der FDP gefordert abgeschafft oder schnell abgebaut werde, müsse ein neues Förderungssystem für abgehängte Regionen in ganz Deutschland aufgebaut werden, …

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Studie: Berlin droht nach Brexit überproportionale EU-Beitragssteigerung

Deutschland droht nach dem Brexit eine überproportionale Erhöhung seiner Beitragslasten für den EU-Haushalt, die seine Position als größter Nettozahler der Europäischen Union weiter verstärken. Das geht aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) zitieren. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die laut …

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Angebot Londons an EU lässt weiter auf sich warten

Das von der EU27 dringend erwartete finanzielle Angebot der Briten lässt weiter auf sich warten: Die Regierung in London werde in der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel beginnt, kein neues Angebot vorlegen, berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstag) unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel. Beim Gipfel Mitte Oktober hatten 27 …

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