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News zu Britta Haßelmann

Britta Haßelmann ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin.

SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

Die SPD ist offenbar mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, weiterhin zwei Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen zu dürfen. …

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Kahrs: “Einige” AfD-Abgeordnete für Parlamentsvize-Posten geeignet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die AfD aufgefordert, einen anderen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen: Den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser hält Kahrs für nicht wählbar. “Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden”, sagte Kahrs dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Es gibt aber auch einige, wo ich es mir überlegen würde.” Auf …

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Grünen-Politiker Trittin offen für Jamaika-Bündnis

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. “Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe). “Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der …

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Abgeordnete für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. “Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt”, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit. Eine …

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Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. “Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten …

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Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag

Lobbyisten bekommen offenbar immer noch leicht Zugang zum Bundestag. Die Verwaltung des Bundestages hat nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien im Februar vergangenen Jahres 910 Hausausweise für Lobbyisten ausgestellt: Die Zahl geht aus der Antwort des Bundestags auf einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, den das Internetportal abgeordnetenwatch.de gestellt hat und …

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“Lex AfD”: Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art “Lex AfD”, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts …

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Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl am 24. September verantwortlich gemacht. “Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem man nicht mehr alle Überhangmandate ausgleicht”, …

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Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen der großen Koalition Untätigkeit vor. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe bei der großen Koalition seit geraumer Zeit “absoluten Stillstand”. Er fügte hinzu: “Da läuft nicht mehr viel.” Riexinger warb dafür, dass die SPD jetzt im Bundestag sozialpolitische Verbesserungen mit der Linken …

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