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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Grüne: FDP in Regierung würde Eurokrise zurückbringen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben vor einer etwaigen Übernahme des Finanzressorts durch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach der Bundestagswahl gewarnt. “Die Politik der FDP würde dazu führen, dass die Eurokrise zurückkommt”, sagte der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Sven Giegold, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Eurozone brauche “starke gemeinsame …

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84 Brüsseler Rügen gegen Berlin anhängig

Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich …

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Österreich warnt vor neuen Schlepperrouten in der EU

Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: “Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über …

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Investment Screening: Brüssel weist Kritik der Wirtschaft zurück

Die EU-Kommission weist die Kritik mehrerer Wirtschaftsverbände zurück, mit ihrem Vorschlag für eine strengere Prüfung von Firmenübernahmen ausländische Investoren abzuschrecken. “Wer uns vorwirft, wir würden den Spielraum für die Prüfung zu sehr ausweiten, hat noch nicht verstanden, was wir vorgeschlagen haben”, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen dem “Handelsblatt” (Dienstag). Der Vorschlag …

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EU will neue Antriebstechniken mit Milliarden fördern

Europas Autoindustrie droht bei sauberen Antrieben nach Ansicht der EU-Kommission den Anschluss zu verlieren. “Wir müssen erkennen, dass die USA und China beim Thema Elektromobilität schneller vorangehen als wir”, sagte Maroš Šefcovic, der in Brüssel als Vizepräsident für das Thema Energie zuständig ist, der “Süddeutschen Zeitung” (Ausgabe vom Montag). Mit …

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IWF-Chefin Lagarde für Juncker-Nachfolge im Gespräch

In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es offenbar Überlegungen, IWF-Direktorin Christine Lagarde bei den Europawahlen in zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der Partei zu machen, damit sie anschließend Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. “Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl”, heißt es …

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Deutschland muss dutzende Gesetze wegen EU-Datenschutzregeln ändern

Für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung muss der Bund noch zahlreiche weitere Gesetze ändern. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Das Ministerium nennt in der Auflistung 124 Bundesgesetze, die bis Mai 2018 an die dann geltenden neuen EU-Datenschutzregeln angepasst werden …

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Bundesregierung schützt Lobbyisten in der EU

Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So weigert sich Deutschland, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte zu übertragen. Dies geht aus vertraulichen …

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Brüssel: EU-Finanzaufsicht soll umweltfreundliche Investitionen fördern

Die EU-Kommission will den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden Eba (Banken), Esma (Börsen) und Eiopa (Versicherungen) eine neue Aufgabe zuweisen: Sie sollen darauf achten, dass private Investoren bei ihrer Geldanlage stärker auf Umwelt- und Sozialstandards achten. Das geht aus einem umfangreichen EU-Richtlinienentwurf hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet. “Es ist unverzichtbar, private Kapitalressourcen …

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