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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: BUND

Bundesbericht: Versorgung auf dem Land verschlechtert sich

Bund, Ländern und Kommunen fällt es immer schwerer, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu garantieren: Das geht aus dem neuen, 140 Seiten umfassenden Raumordnungsbericht hervor, über deb das “Handelsblatt” (Freitag) berichtet. “Die Schrumpfungsprozesse von Landgemeinden sowie von Mittel- und Kleinstädten erfassen nach Ostdeutschland zunehmend auch Westdeutschland”, heißt es warnend. Den …

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BER-Chef glaubt an baldige Eröffnung des Hauptstadtflughafens

Kurz vor dem Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat sich der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, zuversichtlich gezeigt, dass der neue Hauptstadtflughafen BER bald eröffnet werden kann. “Immerhin sind wir jetzt weiter als je zuvor”, sagte Lütke Daldrup der F.A.Z. (Freitagsausgabe). “Wir wollen in diesem Jahr …

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Öffentliche Schulden zum Ende des ersten Halbjahres gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2017 mit 1.977,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 59,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten …

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Grünen-Kandidatin Bayram will Jamaika-Koalition nicht mitwählen

Die Grünen-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, würde Angela Merkel bei einer Jamaika-Koalition nicht zur Bundeskanzlerin wählen. Sie halte es für ausgeschlossen, dass es nach der Wahl Jamaika im Bund geben werde, sagte Bayram der “taz”. “Die FDP ist bei den Umweltthemen der Gegensatz zu den Grünen.” Auf die Frage, ob …

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Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Angesichts der Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. “Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden”, sagte der …

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NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach …

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Saleh rät SPD bei deutlicher Wahlniederlage zu Gang in Opposition

Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, rät seiner Partei im Falle einer deutlichen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl zum Gang in die Opposition: “Die Botschaft muss sein, dass wir die Kanzlerschaft anstreben, weil wir eine Alternative zur bisherigen Politik der Kanzlerin anbieten wollen. Und wenn das nicht klappen …

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Strobl warnt vor verfrühter Koalitionsdebatte

Nach den Parteitagen von FDP und Grünen hat CDU-Vize Thomas Strobl vor einer verfrühten Koalitionsdebatte gewarnt. Eine Woche vor der Wahl sei “nicht die Zeit, um über mögliche Koalitionen nachzudenken”, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Strobl erwartet, dass der Union “sehr …

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CDU-Politiker Weinberg beklagt Missstände in der Jugendhilfe

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), hat schwere Missstände in der Jugendhilfe beklagt. In der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland gebe es so gravierende Missstände, dass sich eine beim Bund angesiedelte Unabhängige Kommission mit der Auswertung von Erfahrungsberichten von betroffenen Eltern, Kindern und Betreuern beschäftigen sollte, …

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