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News zu Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Bonn; ihre Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs. Das BK wendet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; „Kartellgesetz“) an. Es kann z.B. Unterneh- menszusammenschlüsse verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Wenn Unternehmen illegal Kartelle bilden, kann das BK saftige Strafen verhängen. Wegen der Ausweitung der Märkte (Binnenmarkt) nimmt inzwischen der Wettbewerbskommissar der EU wesentliche Aufgaben der Wettbewerbsaufsicht wahr.

Bundeskartellamt will Air-Berlin-Plan prüfen

Die mögliche Übernahme von Teilen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa ruft Deutschlands Kartellwächter auf den Plan. Bislang sei aber noch keine Übernahme angemeldet, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Klar ist aber, dass man sich das als Wettbewerbsbehörde gegebenenfalls sehr genau ansehen …

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Lufthansa darf Air Berlin nicht alleine übernehmen

Eine Komplettübernahme von Air Berlin durch die Lufthansa wird nach Informationen der “Welt” kartellrechtlich nicht möglich sein. Das Bundeskartellamt wurde demnach vorab informiert und hat die EU-Kommission in diesem Zusammenhang kontaktiert. Branchenkenner gehen dabei davon aus, dass die Brüsseler Wettbewerbsbehörde über die Zukunft von Air Berlin entscheidet. Neben der Lufthansa …

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SolarWorld startet wieder durch

An Europas größten Solarstandorten werden weiter Hochleistungs-Solarprodukte made in Germany produziert. Die SolarWorld Industries GmbH übernimmt die deutschen Fertigungsstätten der SolarWorld AG und die Vertriebsgesellschaften in Europa, Asien und Afrika. Das Unternehmen startet bereits in der nächsten Woche mit der Solarzell- und Modulproduktion. Gläubigerausschuss und Bundeskartellamt haben dem Kauf in …

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DIHK sieht hohes Missbrauchspotenzial bei Verbraucher-Sammelklagen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen ab. “Unternehmen streben die rasche und rechtssichere Klärung der Rechtslage an. Das garantiert aber keines der bislang diskutierten Modelle kollektiven Rechtsschutzes”, sagte der DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für die Einführung …

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BMW-Chef: “Beim Dieselgipfel wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt”

BMW-Chef Harald Krüger widerspricht dem Vorwurf, der Dieselgipfel der vergangenen Woche sei enttäuschend verlaufen und die Autoindustrie sei ungeschoren davon gekommen: “Beim Dieselgipfel wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt”, sagte Krüger der F.A.S. Ein Software-Update für 300.000 BMW-Diesel und eine europaweite Umweltprämie von 2.000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen …

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Streit bei Dualen Systemen im Müll-Recyling

Im System zum Recycling von Verpackungsmüll herrscht offenbar Streit unter den Betreibern der sogenannten Dualen Systeme. Drei der zehn Betreiber steigen laut eines Berichts der “Welt” aus der gemeinsamen Clearingstelle aus, die für eine gerechte Verteilung der Kosten für Sammlung, Transport und Verwertung von Müll sorgen soll. Drei der zehn …

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EU kennt seit Jahren Kartell-Verdacht in Autobranche

Die EU-Kommission in Brüssel ist offenbar bereits seit Jahren darüber im Bilde, dass große deutsche Autohersteller gegen das Kartellrecht verstoßen haben könnten. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” habe einer der beteiligten Autokonzerne spätestens im Verlauf des Jahres 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet und gleichzeitig auch das Bundeskartellamt …

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Autokartell: Welche Rechte haben die Autokäufer?

Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der …

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Mundt: Google-Entscheidung zeigt Bedeutung der Wettbewerbsbehörden

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen, als Beweis für die große Bedeutung von Wettbewerbsbehörden in der digitalen Welt. “Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass die Wettbewerbsbehörden im Umgang mit den Internetgiganten eine ganz zentrale Rolle einnehmen”, …

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