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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur, ist eine obere deutsche Bundesbehörde. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. Eine weitere Aufgabe ist die Moderation von Schlichtungsverfahren. Die Bundesnetzagentur ist außerdem Wurzelbehörde nach dem Signaturgesetz.

DIHK: Staatliche Abgaben auf Strom bereits höher als auf Benzin

Die staatlichen Abgaben und Umlagen auf den Stromverbrauch von Unternehmen übersteigen bereits die entsprechenden steuerlichen Belastungen des Benzinpreises. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor, über welche die “Welt” in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im “IHK-Energiewende-Barometer 2017” haben sich 2.250 Unternehmen aus Industrie, …

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Bundesnetzagentur: 11.000 Beschwerden wegen Ausfällen nach Anbieterwechsel

Der Wechsel des Telefonanbieters verläuft auch fast 20 Jahre nach der Liberalisierung des Marktes immer noch nicht störungsfrei: Allein in diesem Jahr sind in den ersten sieben Monaten rund 11.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen, weil Kunden beim Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang ohne Telefon- oder Internetverbindung blieben, berichten …

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Kein pauschaler Schadensersatz bei lahmem Internet

Die Bundesregierung will Verbraucher nicht pauschal entschädigen lassen, wenn diese Internetanschlüsse mit mangelnder Leistungsfähigkeit bekommen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Obwohl Telekommunikationsanbieter oft hohe Datengeschwindigkeiten versprechen, bekommt laut “Spiegel” gerade mal die Hälfte der Kunden mehr als 60 Prozent der versprochenen Geschwindigkeit. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea …

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Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen

Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” in seiner Freitagausgabe berichtet. Hintergrund ist, dass bislang telekommunikationsrechtlich kein Anspruch auf Erreichbarkeit einer Service-Hotline besteht. …

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Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherzentralen unterstützen Aussetzung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur. “Eine Speicherung von Daten ohne jeden Anlass ist aus Verbrauchersicht ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem “Handelsblatt”. “Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten.” Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch …

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Grüne und Datenschützer fordern Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem generellen Stopp der Regelungen laut. “Das Gesetz muss wegen der gravierenden Rechtsunsicherheit, seiner hohen Risiken für die Grundrechte der Bürger und die Kosten für die Unternehmen sofort gestoppt werden”, sagte der Vize-Chef der …

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Ökostrom-Branche macht Druck bei Umsetzung der Energiewende

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) macht Druck bei der Umsetzung der Energiewende. “Deutschland muss das Tempo verdreifachen”, forderte BEE-Präsident Fritz Brickwedde in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag). Ohne Kurskorrekturen und den verbindlichen Kohle-Ausstieg seien die für 2020 angepeilten Ziele nicht zu erreichen. Der BEE rief die Bundesregierung dazu auf, klare …

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Telefónica ruft Berlin zu Zurückhaltung bei Funkfrequenz-Vergabe auf

Der deutsche Telefónica-Chef Markus Haas fordert die Bundesregierung auf, bei der Vergabe der nächsten Funkfrequenzen Zurückhaltung zu üben. “Die Bundesnetzagentur muss Frequenzen nicht versteigern”, sagte Haas der “Welt”. “Ich weiß, dass es hier Interessen des Finanzministers gibt, aber de facto hat uns dieses Vorgehen als Branche in der Vergangenheit zurückgeworfen.” …

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SPD-Politiker: Bundesnetzagentur soll neues Telekom-Angebot beobachten

SPD-Politiker haben die Bundesnetzagentur aufgefordert, ein neues Telekom-Angebot für Mobilfunkkunden im Auge zu behalten. “Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich das neue Angebot der Deutschen Telekom sehr genau anzuschauen. Es muss geprüft werden, ob das neue Angebot `StreamOn` den rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Richtlinien für die Netzneutralität, entspricht”, erklärten Marc …

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