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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Bundesregierung

Bundesregierung warnt vor Folgen weiterer Airline-Pleiten

Die Bundesregierung hat vor den Folgen weiterer Airline-Pleiten für Flugpassagiere gewarnt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, an den Chef der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, Henrik Hololei, hervor, berichtet das “Handelsblatt”. In dem Schreiben weist Billen demnach …

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Autohersteller können Abgas-Updates steuerlich absetzen

Die deutsche Autoindustrie bekommt in der Abgasaffäre Hilfe von den Steuerbehörden: Die betroffenen Hersteller können die Korrektur der von ihr verursachten Abgasprobleme steuerlich absetzen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. “Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben …

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Innenministerium: 12.900 “Reichsbürger” in Deutschland

In Deutschland gibt es derzeit 12.900 sogenannte “Reichsbürger”. Das ergibt sich nach einem Bericht der “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Von diesen 12.900 haben der Antwort zufolge 700 einen Waffenschein. Wie viele Waffen diese 700 aber besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden …

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Greenpeace-Vertreter zu Dieselskandal: Die Autoindustrie lügt

Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Deutschland, Stefan Krug, hat der Autoindustrie mit Blick auf den Dieselskandal vorgeworfen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben: “Es ist klar, dass die Industrie – deutlich gesagt – lügt”, sagte Krug dem Sender Phoenix. Die Behauptung, eine Umrüstung gängiger Dieselmodelle sei nicht …

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Poker um Air Berlin: Bieter schließen rechtliche Schritte nicht aus

Nach der Vorentscheidung zugunsten der Lufthansa bei der Aufteilung der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin schließen erste Bieter rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Gläubigerausschusses nicht mehr aus: Er sei zwar kein “Klagehansel”, der gerne vor die Gerichte ziehe, sagte der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl dem “Handelsblatt” (Samstag): “Ich werde …

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Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Flüchtlinge

Rund 60 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie unter anderem die CSU fordert. In der Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des “Handelsblatts” gaben rund 71 Prozent der Befragten außerdem an, ein Gesetz zu wollen, welches die Zuwanderung nach Deutschland …

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Wissenschaftliche Dienste: Unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der “Welt” (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf …

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Innenministerium: Aufenthaltstitel für 43.000 Syrer aus familiären Gründen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben von Beginn 2016 bis zum Mai 2017 etwa 43.000 syrische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erhalten. Das sei in 26.500 Fällen der Nachzug von Kindern, in 13.900 der von Ehegatten und in rund 1.600 der von Eltern gewesen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der …

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Für Diesel-Fonds stehen nur neun Millionen Euro bereit

Von den 750 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung beim zweiten Diesel-Gipfel Anfang September zugesagt hat, werden zunächst nur 9,4 Millionen Euro tatsächlich bereitgestellt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, berichtet die “taz” (Freitagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach …

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