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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Journalistin Himmelreich: Aufschrei-Aktion war wirkungsvoll

Die Journalistin Laura Himmelreich empfindet Sexismus-Debatten, die überwiegend im Internet geführt werden, als wirkungsvoll. Die sogenannte Aufschrei-Aktion habe „definitiv etwas gebracht“, sagte sie in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Himmelreich hatte die Debatte im Jahr 2013 selbst mit angestoßen. „Damals wurde immer wieder über die Grundsatzfrage diskutiert: Gibt es Sexismus …

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Nächste Regierung hat Finanz-Spielraum von 30 Milliarden Euro

Der finanzielle Spielraum für eine mögliche Jamaika-Koalition ist offenbar doppelt so hoch wie bisher kalkuliert: Die nächste Bundesregierung kann in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 30 Milliarden Euro zusätzlich verteilen, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitag) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble …

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags ist. „Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander …

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Medizinethikerin für Reform des geltenden Embryonenschutzgesetzes

Die Medizinethikerin Claudia Wiesemann hat das geltende Embryonenschutzgesetz als überholt und ungerecht kritisiert und den Bundestag aufgefordert, die knapp dreißig Jahre alte Regelung zu reformieren. „Es gibt einen Moment, zu dem Aufschieben unerträglich geworden ist“, sagte Wiesemann der „Zeit“. „Dieser Punkt ist jetzt erreicht.“ Die Göttinger Wissenschaftlerin ist Mitglied der …

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Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. „Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf“, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag), „und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen“. Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der …

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Mandatsverlängerung: SPD will weitere Auskünfte zu Kurden-Ausbildung

Angesichts der Zuspitzung im Nordirak will die SPD erst weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt. „Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Das …

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Forsa: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert

Die Wahlabsichten der Deutschen haben sich laut einer Forsa-Umfrage vor den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht verändert. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD auf …

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CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika „nicht alternativlos“

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, (Mittwoch). Der CSU fehle jedoch „im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen“. In den Sondierungen …

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Bundeswehrverband für Anpassung der Mandate für Mali und Afghanistan

Der Bundeswehrverband verlangt eine Änderung der Mandate für die Einsätze der Streitkräfte in Mali und Afghanistan. „Tatsache ist, dass die Mandate angepasst werden müssen, um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, André Wüstner, der „Welt“ (Mittwoch). „Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung …

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