Start > News zu Burkhard Lischka

News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Widerstand gegen Neuwahl wächst in der SPD weiter

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl “die allerletzte Option”, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei. Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: “Neben einer Minderheitsregierung …

Jetzt lesen »

SPD-Politiker will nach Amri-Bericht U-Ausschuss im Bundestag

Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Anis Amri durch den Berliner Sonderermittler Bruno Jost hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert. “Der Abschlussbericht des Sonderermittlers offenbart nicht nur eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder, sondern auch erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Landes- …

Jetzt lesen »

Etablierte Parteien fürchten AfD-Vertreter im Kontrollgremium

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Zwar …

Jetzt lesen »

Innenpolitiker sehen in AfD Fall für Verfassungsschutz

Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. “Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), …

Jetzt lesen »

Politiker fordern Änderungen an Interpol

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine …

Jetzt lesen »

Entführung nach Vietnam: Härtere Sanktionen gefordert

Im Fall des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh, den mutmaßlich der vietnamesische Geheimdienst in Berlin entführt hat, fordern Bundestagsabgeordnete verschärfte Maßnahmen gegen die Regierung in Hanoi. “Aus meiner Sicht ist es erforderlich, weitere bekannte Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes auszuweisen und einzelne projektbezogene Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren”, sagte der innenpolitische …

Jetzt lesen »

BAMF verpasst wesentliche Vorgaben der Regierung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die “Nürnberger Nachrichten” und die “Welt” (Samstagausgaben) berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte …

Jetzt lesen »

SPD-Innenpolitiker kritisiert de Maizière wegen Panne beim Bamf

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Messerstecher Ahmad A. kritisiert. “Das Versäumnis im Bamf ist in erster Linie ein Versäumnis des Bundesinnenministers”, sagte er der “Mitteldeutschen …

Jetzt lesen »

SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der “Welt am Sonntag”, dass auf “besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen”. …

Jetzt lesen »