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News zu Caren Lay

Caren Nicole Lay ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und wurde auf dem 3. Bundesparteitag im Juni 2012 zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie eine von acht Spitzenkandidaten der Linken.

Bund versilbert eigene Immobilien

Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der rund 7.000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren, schreibt der “Spiegel” unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Nur in acht …

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Grünen-Realos: Wagenknecht mögliches Hindernis für Rot-Rot-Grün

Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, sieht in der außenpolitischen Positionierung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ein mögliches Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund: “Die Bruchstellen sind mit Sicherheit Fragen internationaler Friedenssicherung, das klare Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und einer fortschrittlichen Europäischen Union. Wer wie Sahra Wagenknecht meint, mehr …

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Abgeordnete sollen Rot-rot-grün im Bund vorbereiten

Kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird offenbar auch auf Bundesebene ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet: Unter dem Motto “Dialog für eine progressive Politik” wollen die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) am Abend des 18. Oktober jeweils 30 Abgeordnete ihrer Parteien zu einem Meinungsaustausch einladen, …

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SPD und Linke fordern Konsequenzen aus Sexismus-Vorwürfen in CDU

SPD und Linke haben Konsequenzen aus den Sexismus-Vorwürfen einer Berliner CDU-Politikerin gegen den Landesverband ihrer Partei gefordert. “Sexismus und Chauvinismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in unterschiedlichem Maße auch in Parteien auftauchen kann. Das muss offen benannt werden”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem “Handelsblatt”. Nur so könne das Problem auch …

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Studie: Mietpreisbremse funktioniert nicht

Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. Dies zeigt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt Berlin: dort hat das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins die aktuellen Wohnungsangebote ausgewertet. Demnach sind die …

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Lammert alarmiert: Immer mehr Angriffe auf Politiker

Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) ist alarmiert, weil sich die Berichte über Übergriffe auf Abgeordnete häufen. “Die Freiheit der Meinungsäußerung ist kein Freifahrtschein für persönliche Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Hassattacken”, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tätliche Angriffe oder auch nur deren Androhung seien “völlig inakzeptabel” und müssten “rechtlich konsequent geahndet …

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Linke wollen mehr Geld für Wohnungsbau

Die Linken haben mehr Geld für sozialen Wohnungsbau gefordert. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das seien zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr, der Zuwachs sei jedoch “weit davon entfernt, den vorprogrammierten …

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Brief von Lammert: Abgeordnete dürfen auch bei Befangenheit abstimmen

Im Bundestag dürfen Abgeordnete auch dann abstimmen, wenn sie befangen sind. Das geht aus einem Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe) berichtet. Lammert verweist in seinem Brief auf jahrzehntealte “Auslegungsentscheidungen” des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Demnach gebe es “nach geltendem Recht …

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420 offene Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Trotz der akuten Notlage durch die Flüchtlingskrise sind noch immer Hunderte Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offen, berichtet die “Bild” (Samstag). Von den im Nachtragshaushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 750 Planstellen für das Bamf wurden bis zum 1. September nur 330 Stellen besetzt. “Bis Ende November” sollen die …

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