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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Carola Reimann

SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an

Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen: Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) berichten. Den entsprechenden …

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Politikerinnen aus Koalition und Opposition entsetzt über Trump

Politikerinnen aus Union und SPD sowie von den Grünen haben dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach dem Bekanntwerden vulgärer Äußerungen über Frauen jegliche Führungsfähigkeiten abgesprochen. “Ein Mann, der es für eine starke Sache hält, Frauen anzufallen, der sollte heutzutage keinerlei öffentliche Bühne mehr bekommen”, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der “Welt” …

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Regierung strebt beim Entgeltgleichheitsgesetz Einigung an

Im monatelangen Streit um das Entgeltgleichheitsgesetz zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Es könnten bereits bei dem am Donnerstag stattfindenden Treffen der Koalitionsspitzen die Eckpunkte zur Lohngleichheit geklärt werden, berichtet “Bild” (Mittwoch). Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen künftig Firmen ab 200 Mitarbeitern gleiche Bezahlung für gleiche …

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Erstmals mehr Riester-Verträge gekündigt als abgeschlossen

Die Nullzinsphase und anhaltende Negativschlagzeilen bringen die Riester-Vorsorge endgültig zum Erliegen. Nach einem Bericht des “Kölner Stadt-Anzeigers” (Donnerstagausgabe) sind im ersten Quartal diesen Jahres erstmals mehr Verträge gekündigt als abgeschlossen worden. Das Blatt zitiert eine Statistik des Bundessozialministeriums, derzufolge die Zahl der Riester-Verträge in den ersten drei Monaten um rund …

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Schwesig und Altmaier sollen Entgeltgleichheitsgesetz verhandeln

In den Streit über das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen kommt Bewegung. Eine Verhandlungsgruppe um Schwesig und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll jetzt über das weitere Verfahren beraten. Das vereinbarten die Koalitionsspitzen nach Informationen der “Welt” am Dienstagabend im Koalitionsausschuss. “Wir …

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Union und SPD wollen Grapschen mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen

Union und SPD wollen Grapscher künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. “Wir brauchen einen neuen Straftat-Paragrafen gegen tätliche sexuelle Belästigung”, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer Frauen an den bekleideten Po oder zwischen die Beine fasse oder unerlaubt die Hüfte umgreife, solle mit Geldstrafen oder …

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Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht deutlichen Anstieg der Fallzahlen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Reform des Sexualstrafrechts hervor, die der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt und am Mittwoch gebilligt werden soll. Die Erweiterung des Strafrechts könne bei den Ländern zu …

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Reimann attackiert Union im Koalitionsstreit um Leiharbeit

Im neuen Koalitionsstreit um die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen erhebt die SPD schwere Vorwürfe an die Adresse der Union. “Dass die Unionsfraktion die verabredete Einleitung der Ressortabstimmung auf den letzten Drücker stoppt, ist ein unerhörtes, unverantwortliches und destruktives Verhalten, wie man es bisher in der Koalition nicht gekannt hat”, …

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Arbeitsmarktreform: SPD warnt Union vor Wortbruch

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Die SPD hat die Union davor gewarnt, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsmarktreform zu stoppen. “Wir haben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD klar festgelegt: Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit muss verhindert werden”, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Carola Reimann, dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Wir fordern von CDU …

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