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News zu Carsten Schneider

Carsten Schneider MdB, ist ein deutscher Politiker. Er war von 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit dem 19. Dezember 2013 ist er einer der sieben stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. „Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf“, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag), „und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen“. Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der …

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SPD offen für Bundestagsvizepräsidenten von der AfD

Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktionen, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Schneider ließ aber erkennen, dass er den von der AfD …

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SPD und Linke attackieren Jamaika-Parteien

SPD und Linke haben die Absicht von FDP und Grünen kritisiert, zunächst bilateral über die Bildung einer Jamaika-Koalition beraten zu wollen. „Wenn der bisherige Ablauf und die Organisation der Sondierungsgespräche ein Vorgeschmack auf das Regierungsgeschäft sind, dann kommen turbulente Zeiten auf Deutschland zu“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten …

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Fraktionen wollen Glaser als Bundestagsvizepräsidenten verhindern

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu wollen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Sie gelte nicht, da der Islam eine politische …

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Parteien gegen Kulturhoheit der AfD im Bundestag

Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der …

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Schneider schließt Große Koalition auch bei Merkel-Rücktritt aus

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat auch im Falle eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Große Koalition mit der Union ausgeschlossen. Auf die Frage, ob eine Große Koalition eine Alternative zu Neuwahlen beim möglichen Scheitern der Jamaika-Sondierungen sein könne, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): …

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Schneider: SPD muss sich tiefer in der Bevölkerung verankern

Die SPD will sich im Bundestag künftig thematisch auf alltagsrelevante Themen konzentrieren: „Die SPD muss sich tiefer als bisher in der Bevölkerung verankern, deren Themen im Parlament ansprechen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitag). „Wir haben zu wenig Leute und wir sind zu schwach, um …

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Rechnungshof will Nebenjobs im Kanzleramt prüfen

Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, die Nebentätigkeit enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt für den CDU-Wahlkampf prüfen zu lassen. „Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde“, heißt es in einem Antwortschreiben …

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Kritik aus Berlin an Rettung italienischer Banken mit Steuergeldern

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dementsprechend sollten sich …

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