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News zu CDU

Union und Grüne uneins über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden: Während die Union an dem Instrument zur Terrorabwehr festhalten will, lehnen es die Grünen ab. “Die Vorratsdatenspeicherung kann nach den Vorgaben der Gerichte angepasst werden – abgeschafft werden darf sie aber auf keinen Fall”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete …

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SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

Die SPD ist offenbar mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, weiterhin zwei Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen zu dürfen. …

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Städtetag gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

Der Deutsche Städtetag stellt sich gegen die Forderung von CDU und Grünen nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. “Ein Rechtsanspruch über die kommunale Jugendhilfe, wie er auf Bundesebene diskutiert wird, ist der falsche Weg”, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die kommunale Jugendhilfe …

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Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef will ARD ohne “Tagesschau”

Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das “Erste” in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister der Zeitung. Die ARD solle stattdessen “ein Schaufenster …

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Trittin sieht “massive Hürden” für Jamaika-Gespräche

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. “Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen”, sagte Trittin der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem …

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Günther will mehr junge Gesichter in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Kanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung der Führung: “Wir brauchen junge Gesichter, damit klar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) Es müsse auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen …

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Katholische Kirche für muslimischen Feiertag

Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland: “In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten …

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Mittelstandsunion will “schonungslose Wahlanalyse”

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen “eine schonungslose Wahlanalyse”. Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag). “Wir brauchen …

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JU-Chef warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein “Weiter so” mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die “Heilbronner Stimme” (Dienstag) und warnte: “Eine Regierungspartei, …

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