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News zu Christoph Degenhart

Dieselskandal: Staatsrechtler sieht Fahrverbote noch nicht abgewendet

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. “Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein”, sagte Degenhart dem “Handelsblatt”. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um “unverbindliche” Absprachen. …

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Staatsrechtler streiten um “Ehe für alle”

Nach dem Bundestags-Votum für die “Ehe für alle” sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. “Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung”, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe …

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Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. “Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit”, …

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Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften …

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Staatsrechtler: Verfassungsänderung würde Flüchtlingskrise nicht lösen

Staatsrechtler haben zurückhaltend auf Überlegungen in der Union reagiert, angesichts der Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz einzuschränken: “Eine Verfassungsänderung würde die Flüchtlingstragödie nicht lösen. Selbst wenn Deutschland das Grundrecht auf Asyl beseitigen würde, was angesichts unserer Geschichte eine Schande wäre, blieben praktisch die gleichen Verpflichtungen aus der Genfer …

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Staatsrechtler: Griechenland-Hilfe nicht durch ESM-Vertrag gedeckt

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Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist das geplante Hilfspaket für Griechenland unter der Ägide des Euro-Rettungsfonds ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt “unabdingbar” ist. “Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit …

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Staatsrechtler: BND agiert bei Hilfe für NSA in Grauzone

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA offenbar bereitwillig von Deutschland aus europäische Konzerne, Ministerien und Behörden ausspioniert hat, könnte nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein: Die rechtliche Bewertung der Tätigkeit des BND bewege sich zwar in einer “Grauzone”. Agiere der Dienst …

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Experten uneins über Markovs Vorgehen gegen AfD-Jugendorganisation

Berlin – Die Weisung des brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Linke) an die Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob bei Plakaten der Jugendorganisation der eurokritischen AfD ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, wird von Staatsrechtlern unterschiedlich bewertet. “Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot läge nur vor, wenn das Verhalten der Jugendorganisation keinen Anlass für …

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Staatsrechtler und AfD-Chef Lucke stellen Fünf-Prozent-Klausel infrage

Berlin – Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht sollte aus Sicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl fallen. Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen beschränkten die Gleichheit der Wahl. …

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