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News zu Cicero Online

Oettinger gegen Zusammenarbeit mit AfD auf europäischer Ebene

Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf europäischer Ebene ausgesprochen. “Wir sollten bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD suchen und die Stimmen der Partei auch nicht billigend in Kauf nehmen”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit Cicero Online. “Stilistisch sollten wir …

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Oettinger schlägt Strukturreform der EU-Kommission vor

Brüssel – Energiekommissar Günther Oettinger hat eine neue Arbeitsstruktur für die Europäische Kommission vorgeschlagen. Es gebe Kritik an der Abstimmung der 28 Kommissare, sagte Oettinger im Interview mit “Cicero Online”. Die Arbeit könne durch die Bildung von Clustern optimiert werden. “Jeweils ein Vizepräsident könnte so ein Cluster aus verwandten Arbeitsbereichen …

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Rente mit 63: Widerstand in Union wächst

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die Rente mit 63 und die Mütterrente. Als erster Bundestagsabgeordneter meldet sich nun Marian Wendt öffentlich zu Wort und kündigt sein “Nein” zum vorgelegten Gesetzentwurf an: In einem Gastbeitrag für “Cicero Online” erklärt der 28-Jährige, er lehne das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin …

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Chatzimarkakis: FDP-Austritt wegen Entfremdung von den Liberalen

Berlin – Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sieht keinen Zusammenhang zwischen seinem Austritt aus der FDP und dem Verlust seines Doktortitels: “Ich gehe nicht wegen des Doktortitels, sondern weil ich mich während der schwarz-­gelben Koalition von der FDP entfremdet habe”, sagte er in einem Interview mit “Cicero Online”. Dem früheren FDP-Chef …

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TV-Duell: Wähler rechnen mit Merkel-Sieg

Berlin – Vor dem TV-Duell am Sonntag sind die Erwartungen der Wähler an Angela Merkel deutlich höher als an Peer Steinbrück. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für Cicero Online hervor. Demnach rechnen 45 Prozent der Befragten damit, dass die Bundeskanzlerin bei dem TV-Duell “gut” oder “sehr …

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Linken-Politiker Wolf warnt vor rot-rot-grünem Bündnis

Berlin – Der Linken-Politiker Harald Wolf hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition bedeute für die Linken “den permanenten Einigungszwang mit SPD und Grünen”, schreibt der frühere Berliner Wirtschaftssenator in einem Gastbeitrag für “Cicero Online”. Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger …

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Regierung hat keine Erkenntnisse über Geldwäsche in Zypern

Berlin – Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die “Cicero Online” vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und …

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Linke offen für Bündnis mit der SPD

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sich eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der SPD unter Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl 2013 offen. “Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus”, sagte sie “Cicero Online”. “Wir sind sehr prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind …

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CDU-Europaabgeordneter Brok kritisiert Europakurs von CSU und FDP

Berlin – Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich von der Europapolitik der schwarz-gelben Koalition distanziert. “So kann man nicht über andere Völker reden”, sagte er mit Blick auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder in einem Interview des Magazins Cicero Online. …

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