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News zu EU

Giegold: Grün-schwarze Regierung in Stuttgart Vorbild für Berlin

Der Europaabgeordnete und einstige Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, sieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin: “Wie in Baden-Württemberg können auch auf Bundesebene durch eine Zusammenarbeit zwischen der rechten und der linken Mitte Lösungen herauskommen, die das Land weiter bringen”, …

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BDI warnt vor schleichender De-Industrialisierung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnt vor einer schleichenden De-Industrialisierung: “Der Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig. Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit”, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) vor den Sondierungsgesprächen für eine …

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Kommunen weisen EU-Alarmbericht zur Sicherheitslage zurück

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich verwundert über die Einmischung aus Brüssel wegen eines angeblich unzureichenden Terrorschutzes in deutschen Gemeinden gezeigt. “Die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden ist bei uns in vollem Gang”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Für Ratschläge seien die Kommunen natürlich immer dankbar. “Noch …

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Steiger: CDU könnte von Kurz’ Wahlkampf lernen

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, ist überzeugt, dass die Union vom Wahlkampf des österreichischen ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz lernen könne. “Wenn die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit aufgenommen werden und nicht den Rändern überlassen werden, gewinnt man Wahlen”, sagte Steiger der “Welt” (Dienstag). In Österreich könne man sehen, …

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Brüssel: Städte müssen sich stärker gegen Terrorangriffe schützen

Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Konkret schlägt die Behörde darum einen “Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume” vor, der bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden soll: Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei “innovative …

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DIHK beklagt Trumps Nicht-Bestätigung des Atomabkommens mit Teheran

Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt darüber geäußert, dass US-Präsident Donald Trump dem Iran eine Bescheinigung dafür verweigert hat, dass sich das Land an die 2015 geschlossene Atomvereinbarung hält: “Die Unternehmen brauchen für ihre Geschäfte mit dem Iran belastbare und stabile Rahmenbedingungen. Die Nicht-Bestätigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump bewirkt …

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Griechenland will Angabe über Flüchtlinge im Land korrigieren

Griechenland will die offizielle Zahl der Flüchtlinge im eigenen Land korrigieren. Das erklärte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der “Welt am Sonntag”. Laut BMI hat die Regierung in Athen Mitte September “eine Revision zur Zahl der auf dem Festland aufhältigen Migranten und Flüchtlinge” angekündigt. Griechenland äußerte sich nicht auf entsprechende …

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Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. “Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet”, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). “Das ist eines der …

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Verhofstadt ruft London zu Einlenken bei Brexit-Verhandlungen auf

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung. “Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt”, sagte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Verhofstadt beklagte, dass die …

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